AfD-Mann fordert „Impeachment gegen EU-Kommission“ – CSU-Mann weist ihn zurecht

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Der CSU-Politiker Florian Hahn hat die Aussagen des AfD-Politikers Norbert Kleinwächter gekontert. Kleinwächter wetterte in seinem Redebeitrag im Bundestag gegen die EU-Kommission und ihr Arbeitsprogramm für 2021.

Laut Kleinwächter würde die EU-Kommission um Ursula von der Leyen die Corona-Pandemie „begrüßen“, weil sie „den Wandel stark beschleunigt“ habe und daher auch mit „großen Chancen“ verbunden sei – was laut Kleinwächter den Verlust von Arbeitsplätzen bedeuten würde. Der AfD-Abgeordnete forderte sogar ein „Impeachment gegen die EU-Kommission“.

Im Anschluss trat der CSU-Abgeordnete Hahn ans Redner-Pult und wies seinen Vorredner von der AfD zurecht.

Hahn sagte: „Sie machen es einem schwer, sich nicht auf die Rede zu beziehen. Ich weiß ja nicht, was der Virus mit ihnen gemacht hat. Ich sage ihnen jetzt mal eins. Sie haben das. Arbeitsprogramm der EU als gegen die Menschen bezeichnet. Und sie haben es als Manifest der Niedertracht bezeichnet. Gleichzeitig heulen sie mit den Opfern der Pandemie und gleichzeitig verbreiten sie beispielsweise über ihre Facebook-Accounts Querdenker-Thesen, beispielsweise mit dem Satz: ‚Masken bleiben sinnlos und gefährlich.‘ Ich sage Ihnen eins: Der einzige, der hier wirklich niederträchtig ist, der solche Politik macht, sind sie und nicht die europäische Kommission.“

Hahn betonte, dass die EU vor den größten Herausforderungen ihrer Geschichte stehe. Nicht nur die Corona-Pandemie, sondern auch der Brexit und der Klimawandel würden große Veränderungen mit sich bringen. Die EU-Kommission wolle mit dem Arbeitsprogramm die Rahmenbedingungen für „wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung“ sichern.

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