Ahrtal-Projekt zeigt, wie wir unabhängig von Russland werden – doch es gibt ein Problem

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Wenn uns die Flutkatastrophe im vergangenen Jahr eines gezeigt hat, dann ist es: Ein „Weiter so“ in der Energiepolitik wird nicht ohne verheerende Folgen möglich sein. Fünf Wissenschaftler haben darum ein Konzept erarbeitet und zeigen, wie das Ahrtal zu einer Modellregion für ganz Deutschland werden kann.

100 Prozent Ökostrom bis 2035 – so die ambitionierten Ziele der Bundesregierung. Zudem will sich Deutschland unabhängig von russischen Energie-Importen machen. Besonders Klimakatastrophen wie die verheerende Flut im vergangenen Jahr haben gezeigt, dass dabei gehörig aufs Tempo gedrückt werden muss – und für viele kann das gar nicht schnell genug gehen.
Fünf Wissenschaftler haben nach der Flut Impulskonzept formuliert. In ihrer Ausarbeitung „ Aus Ahrtal wird SolAHRtal “ beschreiben sie, wie man bereits bis 2027 100 Prozent der Energieversorgung aus Erneuerbaren Quellen gewinnen kann. Sowohl die technische Machbarkeit als auch die Rolle der Politik werden dabei auf Basis vorhandener Studien erläutert.

„Solahrtal“-Projekt will erneuerbare Energienversorgung bis 2027

Einer der Autoren ist Eberhard Waffenschmidt. Der Professor für Erneuerbaren Energien an der Technischen Hochschule Köln ist von der Machbarkeit und dem Nutzen der Initiative überzeugt. „Dazu wollen wir eben Politiker, Kreisverwaltung, lokale Akteure miteinbeziehen, damit das eben gerade nicht am grünen Tisch geplant wird, sondern wirklich umsetzbar ist“, so Waffenschmidt.
Er ist sich sicher, dass das Projekt und die Umsetzung dessen ein Vorzeigemodell für ganz Deutschland sein könnte. „Hier im Ahrtal, in der Umsetzung. Das soll exemplarisch einmal gezeigt werden, dass die Energiewende regelrecht ein Projekt ist, an dem diese ganzen Protagonisten formal beteiligt werden müssen.“
Dafür wurde nach der Flutkatastrophe ein Antrag zur Einrichtung einer Projektgruppe „Energiebewusstes Bauen und Nutzung regenerativer Energien im Ahrtal“ eingereicht. Das Ziel: Die Umsetzung einer „Modellregion Ahr“. Dafür sollten 10 Millionen Euro für die Finanzierung des Projekts bereitgestellt werden.
Schaut man sich die rund 15 Milliarden Euro an, die allein in Rheinland-Pfalz für den Wiederaufbau zur Verfügung stehen, ist das eigentlich eine stemmbare Summe – möchte man meinen. Wäre da nicht ein Bundesgesetz, welches das Vorhaben deutlich erschwert.

Lückenhaftes Bundesgesetz bremst nachhaltigen Wiederaufbau

In der sogenannten „ Aufbauhilfeverordnung 2021 “ des Bundesfinanzministeriums findet sich kein Verordnungspunkt zum Thema Klima, Nachhaltigkeit oder Erneuerbare Energien. Anstatt hier eine rechtliche Grundlage zu schaffen, die diese Ziele adressiert, wurde im Wesentlichen eine Vorlage von 2013 wiederverwendet.
Eine Farce, findet Jochen Seifert. Der Kreisvorsitzende der FWG-Ahrweiler reichte im August letzten Jahres den Projektantrag ein. Für ihn war die Nachricht, dass es keinen Klimaschwerpunkt im Bundesgesetz gab, erstmal ein Schock.
„Das war für mich dermaßen unverständlich, dass man das wichtigste Thema, jetzt die Umsetzung, da nicht integriert hat. Das bedeutet, wir kriegen keine Finanzierung für die Umsetzung des Projekts“, echauffiert sich Seifert.

Ein Bundesgesetz also, welches die Finanzhilfen nicht deutlich für den Aufbau Erneuerbarer Energien regelt? Angesichts der hohen Klimaziele der Bundesregierung schwierig vorstellbar. Egal, ob unter der GroKo oder der Ampel. FOCUS Online hat das Bundesfinanzministerium um eine Stellungnahme gebeten, warum Lücken im Bundesgesetz den Aufbau nachhaltiger Energien im Ahrtal bremsen. In ihrer Antwort heißt es:
„ Auch wenn insbesondere mit Blick auf den Klimawandel deutschlandweit Solarinitiativen zu begrüßen sind, so kann nicht durch den Aufbauhilfefonds 2021 eine Förderung des „Solahrtals“ außerordentlich für das Ahrtal erfolgen. Der Aufbauhilfefonds 2021 selbst hat (…) nicht die Aufgabe, energetische Maßnahmen zu fördern.“
So wird in der „Aufbauhilfeverordnung 2021“ lediglich „wirksamen Beseitigung der durch Starkregen und das Hcohwasser entstandenden Schäden und zum Wiederaufbau der Infrastruktur“ geregelt.
Zudem orientiere „sich das Volumen des Aufbauhilfefonds 2021 an den Schäden in den betroffenen Regionen.“ Für energetische Maßnahmen stünden demnach andere bundes- und landesweite Programme zur Verfügung.