„Am absoluten Limit“: Grenz-Landkreise schlagen Alarm wegen Asyl-Politik

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Immer mehr Flüchtlinge strömen nach Deutschland. Viele Kommunen sind am Ende ihrer Kräfte und fürchten um den sozialen Frieden. FOCUS online befragte Verantwortliche in grenznahen Landkreisen. Dort spitzt sich die Lage dramatisch zu, die Wut auf Berlin wächst.

Zahlen lügen nicht. Deutschland ist, wie schon 2015/2016, eines der Hauptziele von Migranten aus aller Welt. In diesem Jahr strömten bereits mehr als 200.000 Menschen aus Syrien, Afghanistan oder Nordafrika in die Bundesrepublik, 77,2 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Allein im August wurden rund 28.000 neue Asylanträge gestellt.
Die Statistik ist das eine, das andere – und viel Wichtigere – sind die Zustände in den Städten und Gemeinden, die sich um die Neuankömmlinge kümmern müssen. Schon vor Monaten zeichnete sich ab, dass viele Kommunen der zum Teil chaotischen Lage kaum noch Herr werden. Sie sendeten Hilferufe an die Ampelregierung in Berlin und schrieben Brandbriefe.

FOCUS online wollte wissen, ob die vielstimmigen Klagen in Richtung Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (beide SPD) etwas bewirkt haben.
Die Antwort fällt desaströs aus: Nein!
Im Gegenteil: Besonders in den Landkreisen nahe der deutschen Grenze spitzt sich die Lage immer weiter zu. Mehrere Landräte und Landrätinnen rechnen auf FOCUS online gnadenlos mit der Migrationspolitik der Ampel ab und fordern von Berlin einen drastischen Kurswechsel – jetzt!
„Es ist den Menschen vor Ort nicht mehr vermittelbar, dass wir das gesellschaftliche Leben einschränken müssen, um Geflüchtete unterzubringen – zumal die Form der Unterbringung in großen Notunterkünften nicht das ist, was ich mir unter einem menschenwürdigen Schutzraum vorstelle“, schimpft Indra Baier-Müller (Freie Wähler), Landrätin des Landkreises Oberallgäu.
Sie spricht von einer „prekären“ Lage, die sich „durch die andauernden Zuweisungen weiter verschärfen wird“. Derzeit hat der Landkreis Oberallgäu 2500 Flüchtlinge und Asylbewerber zu betreuen.

Baier-Müller zu FOCUS online: „Vor diesem Hintergrund macht es mich wütend, dass die Bundesregierung die Kommunen vor Ort nicht stärker unterstützt – etwa durch die Zurverfügungstellung von Bundesimmobilien, wie wir sie mit der leerstehenden Grüntenkaserne vor Ort haben. Das ist nur eines von vielen Beispielen, das demonstriert, wie alleingelassen sich die Menschen in den Kommunen mit den Fragen von Zuzug und Integration fühlen.“
Ähnlich sieht es Franz Löffler (CSU), Landrat in Cham: „Die Landkreise in ganz Bayern sind bei der Bewältigung der Migrationslage am absoluten Limit. Das gilt auch für den Landkreis Cham.“
Löffler fordert deshalb: „Das Asylrecht muss endlich konsequent umgesetzt werden!“ Dazu gehörten wirksame Kontrollen an den Außengrenzen der EU und eine gerechte Verteilung der Lasten zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Außerdem brauche man „eine wirksame Rückführung von nicht anerkannten Asylbewerbern – insbesondere für straffällige Personen oder für Personen, die nicht am Arbeitsmarkt integriert werden können“.
Im Landkreis Cham sind aktuell 1138 Geflüchtete in staatlichen Unterkünften untergebracht, zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres waren es 772.

Massive Probleme meldet auch Friedemann Hanke (CDU), Vize-Landrat und Sozialdezernent im Landkreis Märkisch-Oderland, wo derzeit rund 2000 Flüchtlinge und Asylbewerber untergebracht sind.
Hanke zu FOCUS online: „Wir sind weit davon entfernt, die Sollzahl an Flüchtlingen, die wir in diesem Jahr aufnehmen müssten, aufnehmen zu können. Rein rechnerisch müssten wir noch weitere 1600 Personen aufnehmen!“ Es sei jedoch „keine kurz- oder auch nur mittelfristige Schaffung von weiteren Unterkünften möglich“. Momentan laufe alles „auf Zeltstädte und umfassende Turnhallenbelegungen zu“.
Hanke verweist zudem auf die „explosive Stimmung in der Bevölkerung“, deren Ursache vor allem die Migrations-Agenda der Ampelregierung sei. „Wir haben es mit einer völlig verfehlten und ungesteuerten Zuwanderungspolitik zu tun.“ Unstrittig sei, dass Kriegsflüchtlingen geholfen werden muss. Unstrittig sei auch, dass Fachkräfte nötig sind. „Aber das aktuelle System steuert überhaupt nicht. Die Stimmung kippt überall – in der Gesellschaft, in den Verwaltungen, in den Schulen“, so Hanke.
Er wirft der Bundesregierung vor, das Ausmaß des Problems noch immer nicht erkannt zu haben. Schon im vergangenen Jahr habe der Landkreis gefordert, die Sonderaufnahmeprogramme des Bundes „sofort zu stoppen“. Passiert sei seitdem: „Nichts!“

Wütende Proteste in vielen deutschen Landkreisen, Unverständnis und Kritik, aber auch konstruktive Vorschläge und eine markante Botschaft an die Ampel, die da lautet: Nehmt endlich unsere Nöte und Probleme ernst und ändert eure Migrationspolitik!

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