„Angst und Schrecken“: Hofreiter und Röttgen rechnen mit Olaf Scholz ab

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Rund um die Taurus-Debatte üben CDU-Außenexperte Norbert Röttgen und Grünen-Politiker Anton Hofreiter scharfe Kritik an Kanzler Olaf Scholz.
In der Diskussion um Waffenlieferungen an die Ukraine kritisieren CDU-Außenexperte Norbert Röttgen und Grünen-Politiker Anton Hofreiter Kanzler Olaf Scholz scharf. Sie werfen ihm in einem Artikel der FAZ „katastrophalen Defätismus“ und eine „dramatisch schlechte Kommunikation“ vor. Scholz behauptet, dass Taurus-Lieferungen Deutschland zur Kriegspartei machen würden, was Röttgen und Hofreiter als „faktisch und rechtlich falsch“ bezeichnen.
Die Debatte werde laut den Politikern von „Scheinargumenten und Angstrhetorik“ begleitet. Die Union will am Donnerstag erneut einen Abstimmungs-Antrag stellen, der die Lieferung des Taurus-Systems an die Ukraine fordert. Dieser könnte von einzelnen Abgeordneten der FDP und Grünen unterstützt werden. Scholz lehnt die Lieferung der reichweitenstarken Raketen ab, aus Sorge, Deutschland könnte dadurch in den Krieg hineingezogen werden.
Röttgen und Hofreiter befürchten, dass der Krieg vor der Bundestagswahl 2025 zum Wahlkampfthema werden solle, mit der Botschaft: „Unser Kanzler hat Euch aus dem Krieg herausgehalten.“

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