Bär richtet Jack The Ripper-Vergleich an AfD-Frau von Storch und erntet Applaus
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CSU-Politikerin Dorothee Bär hat der AfD im Bundestag in einer emotionalen Rede schwere Vorwürfe gemacht. Hintergrund war ein Antrag der AfD-Fraktion zum Thema Meinungsfreiheit im Internet. Dabei kam sie auch auf den Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke von Juni 2019 zu sprechen. Für die Staatsministerin trägt die AfD eine klare Mitschuld an der Tat.
Bär sagte, es sei "an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten", dass ausgerechnet die AfD einen solchen Antrag stelle. Das sei so "als würde Jack The Ripper sagen: Verbietet Messer", fuhr die Staatsministerin für Digitales fort.
Mit Bezug auf den Mordfall an Walter Lübcke sagt Bär: „Sie und Ihre Verbündeten sind diejenigen, die das Gift in alle Netzwerke träufeln lassen. Schauen Sie doch mal nach Kassel. Schauen Sie nach Kassel, wo heute ein Urteil fiel. Ein Urteil über jemanden, der sich von Ihren Worten angesprochen, von Ihren Worten ermuntert gefühlt hat. Der Ihren Worten Taten folgen ließ, von denen Sie sich natürlich wieder distanzieren. „Wir haben ja nur geredet“. Wir haben ja nur den Boden bereitet für einen, der glaubte, dass es folgerichtig ist, Walter Lübcke zu erschießen. Für mich haben Sie mitgeschossen“.
Im Prozess um den Mord an Walter Lübcke fiel am Donnerstag das Urteil gegen den Hauptangeklagten Stephan Ernst. Der 47-jährige muss lebenslang in Haft, nachdem er den CDU-Politiker, der sich in der Vergangenheit für die Aufnahme von Geflüchteten und gegen Rechtsextremismus stark gemacht hatte, am 02. Juni vor dessen Wohnhaus erschossen hatte.
Als Bär schließlich auf die Gedenkstunde im Bundestag am Mittwoch für die Ermordeten des Holocausts zu sprechen kam, konnte die CSU-Politikerin ihre Emotionen nicht mehr zurückhalten:
„Sie bringen es doch noch nicht mal fertig, wenn hier an diesem Pult, wenn hier in diesem Raum Reden gehalten werden, um gegen Antisemitismus vorzugehen. Schauen Sie doch mal was gestern hier passiert ist im Parlament. Hier sind Holocaust-Überlebende und Sie bringen es nicht fertig aufzustehen, zu klatschen und zu sagen „Nie wieder“. Das schaffen Sie einfach nicht an der Stelle!“, sagte Bär sichtlich emotional.