Brisante Mail widerlegt Minister-Aussage zur Ahrtal-Flut

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Das Krisenmanagement der rheinland-pfälzischen Landesregierung wächst sich zunehmend zu einer Katastrophe nach der Katastrophe aus. So liegt FOCUS online eine brisante E-Mail aus der Flutnacht des 14. auf den 15. Juli 2021 an das Lagezentrum des Innenministeriums (IM) vor.

Es handelt sich um den Einsatzbericht mit der Kennziffer 16037 einer Crew der Polizeihubschrauberstaffel Winningen: In der Betreffzeile geht es um die Aufklärung der Hochwasserlage im Ahrtal.
Das IM-Lagezentrum hatte die Helicopter am Abend des 14. Juli losgeschickt, um Videos zu drehen. Mit Hilfe der Luftaufnahmen wollten sich die Ministerialen ein Bild von der Lage vor Ort verschaffen. Denn bis dahin hatte die Landesregierung die Hilfsmaßnahmen den lokalen Rettungskräften überlassen.
Nach wie vor war man der Meinung, dass die Starkregenfront keine extremen Ausmaße annehmen würde. Ein fataler Irrtum. Gut 130 Menschen starben bei der Flutkatastrophe.

Gegen 22 Uhr trafen die Polizeihubschrauber im Krisengebiet ein. Eine Stunde und 19 Minuten flogen die Beobachter den 85 Kilometer langen Fluss von der Mündung bis nach oben zum Eifelort Schuld ab, fertigten Fotos und filmten mit ihren Kameras allzu oft verstörende Szenen.
In der knappen Mail an das IM konstatierte ein Pilot: „Zusammenfassend kann man sagen, dass das Hochwasser dramatische Auswirkungen hat.“ Auf 30 Kilometern Entfernung stünden den Angaben zufolge zwischen der „Ortslage Dernau bis zu Ortslage Schuld in fast allen Gemeinden entlang der Ahr zahlreiche Häuser bis zum Dach unter Wasser.“

Viele Bewohner könnten einzig über Taschenlampen SOS-Signale abgeben, da der Strom ausgefallen sei. Auch sei es wegen der starken Strömung den örtlichen Feuerwehren nicht möglich gewesen, die betroffenen Häuser mit Rettungsbooten anzusteuern. In der Dachzeile steht das Fazit: „Es ist mit Personenschäden und enormen Sachschäden zu rechnen.“

Die Mail lief um 0.53 Uhr beim IM-Lagezentrum ein. Dieses Beweismittel widerlegt erneut die Aussage des Innenministers Roger Lewentz (SPD), dass er bis zum Morgen nach der Katastrophe über kein belastbares Lagebild zur Flutwelle verfügte.
Insofern habe er auch keinen Krisenstab einrichten und die landesweite Einsatzleitung übernehmen können. Das Ausmaß sei in der Flutnacht nicht absehbar gewesen, hieß es. Der Einsatzbericht belegt das Gegenteil.

Genauso wie telefonische Warnmeldungen an das IM-Lagezentrum zwei Stunden vor der Übermittlung der Nachricht. Doch nichts veranlasste Lewentz, zu handeln. Vielmehr ging er um zwei Uhr ins Bett. Eine landesweite Warnung blieb aus.
Derweil rauschten die Wassermassen die Ahr hinunter. Erst in der Nacht erreichten die Ströme die mittlere und untere Ahr. Allein gut 69 Menschen starben in Ahrweiler/Bad Neuenahr. Erst gegen drei Uhr in der Nacht traten die Fluten mit enormer Wucht an der Flussmündung in Sinzig über die Ufer. In der Behinderteneinrichtung „Lebenshilfehaus“ ertranken zwölf Menschen.

Die Einsatzbericht des Hubschrauberpiloten tauchte erst gut ein Jahr nach dem Start des parlamentarischen Ausschusses im Mainzer Landtag zur Flutkatastrophe auf.
Ähnlich wie bei den Videos der Einsatzstaffel aus der Flutnacht hatte es das Innenministerium nebst den unterstellten Polizeistellen lange Zeit versäumt, den Abgeordneten das kompromittierende Material zur Verfügung zu stellen.
Allerdings betonte man noch am Sonntag, dass Innenminister Lewentz in der Flutnacht weder die Videos noch den Einsatzbericht von seinem Lagezentrum bekommen habe.

Fragt sich nur, warum Lewentz der Regierungschefin Dreyer kurz nach dem Eingang des Polizeireports um 0.53 Uhr im Lagezentrum folgende Zeilen simste? „Liebe Malu, die Lage eskaliert.“
In Schuld seien sechs Häuser eingestürzt. „Es kann Tote geben/gegeben haben. Unsere Hubschrauber flogen drüber, bekamen Lichtzeichen mit Taschenlampen, konnten aber nicht runtergehen.“

Der ADD sei es nicht möglich, ein zusammenhängendes Lagebild zu erstellen, „da die Wehren überall vor Ort verzweifelt im Einsatz sind, aber nicht nach oben melden. An manchen Stellen ist wohl auch die Kommunikation gestört.“ Im Eifelkreis und in der Vulkaneifel werde die Situation immer schlimmer.
„Wir bauen in den Polizeipräsidien Trier und Koblenz Führungsstrukturen auf, um die Lage teilweise führen zu können.“ Die Lage sei derzeit sehr unübersichtlich. Danach aber geschah nichts mehr bis gegen neun Uhr am Morgen des 15. Juli.

Nach dem Auftauchen der ominösen Flutvideos und des Einsatzreports der Polizei hat die Opposition für Mittwoch eine Sondersitzung des Landtags anberaumt.
„Dass dem Untersuchungsausschuss neben den Videos auch der Einsatzbericht der Polizeihubschrauberstaffel bis vor gut zwei Wochen nicht vorlag, ist ein ungeheuerlicher Skandal“, sagte CDU-Ausschuss-Obmann Dirk Herber.

Herber forderte die Landesregierung auf, „darzulegen, warum ausgerechnet diese einzelne E-Mail mit dem Einsatzbericht in den Akten des Lagezentrums bis zum 19. September nicht enthalten war.