Das ist der Mann, der Habecks Heiz-Hammer stoppte

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Das Heiz-Gesetz wird nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr vor der Sommerpause beschlossen. Dafür verantwortlich ist der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann, der den Antrag stellte und damit Erfolg hatte. Wer ist der Mann, der das Heiz-Gesetz stoppte?

Seit 2017 ist CDU-Politiker Thomas Heilmann Mitglied des Deutschen Bundestags für den Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf. Große Aufmerksamkeit erregte der 58-Jährige in seinen bisher knapp sechs Jahren als Abgeordneter nicht. Bis zum 5. Juli 2023. An diesem Tag stoppte Thomas Heilmann das umstrittene Heiz-Gesetz.
Das Bundesverfassungsgericht gab seinem Antrag auf eine einstweilige Anordnung an jenem 5. Juli statt. Diese untersagt dem Bundestag die abschließende Beratung und Abstimmung über das Gesetz, wenn der Gesetzentwurf den Abgeordneten nicht mindestens 14 Tage vorher schriftlich vorliegt.

Eine Verabschiedung des Heiz-Gesetzes vor der Sommerpause des Bundestags, die nach dem 7. Juli beginnt, ist somit unmöglich. Doch wer ist der Mann, der eines der wohl umstrittensten Gesetzesvorhaben vorerst ausbremsen konnte?

Heilmann wurde 1964 in Dortmund geboren und ist seit 1980 Mitglied der CDU. „In der sogenannten Hauptstadt der Sozialdemokratie zählte man damals zur radikalen Opposition, wenn man sich für die CDU engagierte“, schreibt er auf seiner Homepage. „Das reizte mich.“
Nach seinem Abitur studierte er Jura in Bonn, München und Harvard und arbeitete während des Studiums zudem als freier Journalist. Seit 1990 lebt er in Berlin, wo acht Jahre später der plötzliche Einstieg in die Politik erfolgt. Die damalige CDU-Generalsekretärin Angela Merkel machte Heilmann zu ihrem Berater und später, als sie Parteichefin wurde, zum ehrenamtlichen Internetbeauftragten der CDU.
Erfolgreich ist Heilmann da schon als Unternehmer. Seit 1990 hat er zusammen mit Freunden diverse Unternehmen gegründet und auch Gründungen unterstützt. Dazu gehören unter anderem Antenne Sachsen, Xing und der Energiebroker Ampere AG. Auch in diversen Aufsichtsräten war Heilmann vertreten, bis er politisch durchstartete. Der Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) nannte ihn 2010 „einen der erfolgreichsten Unternehmer und Gründer des Nachwende-Berlins“.

Als die Berliner CDU im Jahr 2009 „neue Gesichter“ sucht, wird Heilmann auf Vorschlag von Monika Grütters, damals Mitglied im Landesvorstand der Berliner CDU, stellvertretender Landesvorsitzender. 2012 ist er dann am bisherigen politischen Höhepunkt angekommen und wird als Nachfolger des nach elf Tagen zurückgetretenen Michael Braun Senator für Justiz und Verbraucherschutz in Berlin.
Doch 2016 wird ein bitteres Jahr für Heilmann und die Berliner CDU. Er verpasst sowohl in seinem Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf als auch über die Bezirksliste den Einzug ins Abgeordnetenhaus. Seine Partei verliert kräftig an Stimmen und muss in die Opposition. 2017 tritt er dann bei der Bundestagswahl an und schafft es mit 35,4 Prozent der Erststimmen, seinen Wahlkreis zu gewinnen.

Für Aufregung sorgte Heilmann, der verheiratet ist und vier Kinder hat, im Vorfeld der Bundestagswahl 2021, weil er seinen Wahlkampfbus als Corona-Testzentrum anmeldete. Die Berliner Senatsverwaltung entzog ihm in der Folge die Lizenz mit der Begründung, dass öffentlich finanzierte Testungen in einem für Wahlkampfzwecke eingesetzten Bus rechtswidrig seien. Die damalige Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci nannte den Vorgang, „Bürgertests für parteipolitische Zwecke zu missbrauchen einen Skandal“.
Dennoch kann Heilmann seinen Erfolg von 2017 wiederholen. Auch 2021 gewinnt er trotz mehr als sieben Prozentpunkten Stimmenverlust (28 Prozent) den Kreis Stieglitz-Zehlendorf. Seit Beginn der Legislaturperiode ist der 58-Jährige Vorsitzender der Landesgruppe der Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten und gehört damit auch dem Fraktionsvorstand der Union an. Außerdem sitzt er als Mitglied im Ausschuss für Klima und Energie.

In dieser Funktion klagte Heilmann nun auch gegen das Heiz-Gesetz. Es gehe ihm nicht um das klimapolitische Ziel des Gesetzes, betonte er im Vorfeld. „Hunderte Seiten Änderungstexte, die eventuell am Freitagabend gemailt, am Mittwoch im Ausschuss und am Donnerstag abschließend im Plenum beraten werden, haben mit parlamentarischer Demokratie nichts mehr zu tun.“ Er argumentiert, seine Rechte als Abgeordneter seien durch das Gesetzgebungsverfahren erheblich verletzt worden – und bekam nun vom Bundesverfassungsgericht Recht.
Am Ende rette er mit seiner Klage womöglich das Vorhaben, indem er eine Sondersitzung des Bundestages mit mehr Vorlauf oder Beratungen nach der Sommerpause herbeiführe. Er gehe davon aus, dass Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingelegt werde, sagte Heilmann. Wenn dieses womöglich in einem Jahr vor Gericht scheitere, sei dies „der klimapolitische Super-GAU“.

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