Deutsche gegen radikale Proteste – „Letzte Generation“ legt nach

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Klima-Aktivisten behindern einen Rettungseinsatz der Berliner Feuerwehr, wenig später nimmt die Münchner Polizei vorbeugend Dutzende Aktivisten für 30 Tage in Gewahrsam. Die Debatte um die radikalen Protestaktionen der „Letzten Generation“ spitzt sich zu.

Seit Anfang des Jahres blockieren Klima-Aktivisten der „Letzten Generation“ immer wieder Autobahnen und Hauptverkehrsadern in deutschen Großstädten. Sie protestieren so gegen die von ihnen kritisierte Klima-Politik der SPD-geführten Bundesregierung.
In der Protestgruppe finden sich Gleichgesinnte, denen die Aktionen von „Fridays For Future“ nicht weit genug gehen. Eine Radikalisierung des Protests war dabei von Anfang an erklärtes Programm der Gruppe.
Was sich auch daran zeigt, dass gelegentlich sogar Pipelines ins Visier der Aktivisten geraten. In Mecklenburg-Vorpommern schalteten einige von ihnen Mitte Oktober vorübergehend eine Öl-Pumpstation ab und klebten sich an der Anlage fest. Und auch ein Kartoffelbrei-Anschlag auf ein Kunstwerk von Claude Monet in einem Potsdamer Museum sorgte für harsche Kritik.

Doch durch die Ereignisse der letzten Tage hat die Debatte um die „Letzte Generation“ eine Schärfe bekommen, die es so noch nicht gab. Für hitzige politische Diskussionen sorgt der 30-tägige „präventivpolizeiliche Gewahrsam“, den die Münchner Polizei gegen zwölf Aktivisten aussprach.
Diese hatten am vorigen Donnerstag wiederholt eine Straße in der Münchner Innenstadt blockiert, was zu großen Staus geführt hatte. Eine solche Maßnahme darf grundsätzlich laut bayerischem Polizeiaufgabengesetz (PAG) nur dann erlassen werden, wenn dies unerlässlich ist, um die „unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder einer Straftat“ zu verhindern.
Das PAG ist in Bayern heftig umstritten, die Grünen haben gegen das Gesetz Klage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verteidigte den Gewahrsam gegenüber der „Mediengruppe Bayern“ und erklärte, dass ein „gefährlicher Rechtsbruch“ mit „aller Konsequenz rechtlich verfolgt“ werden müsse
Die Grünen dagegen fordern generell eine Maximaldauer der Präventivhaft von 14 Tagen. Einen solch langen, vorbeugenden Freiheitsentzug hat es offenbar in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte noch nicht gegeben.

Nur vier Tage zuvor hatte ein tragischer Verkehrsunfall zwischen einem Betonmischer und einer Radfahrerin in Berlin eine heftige Kontroverse in der Öffentlichkeit um die radikalen Proteste der Klima-Aktivisten ausgelöst.
Zwar hatten die Aktivisten direkt nichts mit dem Unfallgeschehen am 31. Oktober in Wilmersdorf zu tun. Doch der Einsatz eines Rettungsfahrzeugs der Feuerwehr, das zum Unfallort gerufen worden war, verzögerte sich, weil es in einem Stau stecken blieb, den die Aktivisten durch eine Klebe-Blockade verursacht hatten.
Berlins Feuerwehrsprecher hatte dies selbst am Tag des Unfalls erklärt und offen gelassen, inwieweit dies die Rettung des Unfallopfers, das am Donnerstag in einem Krankenhaus verstarb, beeinflusst haben könnte.
Wenige Tage später wurde dann ein Bericht der Feuerwehr bekannt, der zu dem Ergebnis kam, dass selbst ein rechtzeitiges Eintreffen des Rüstwagens keinen Einfluss auf die Versorgung des Unfallopfers gehabt hätte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Eine übergroße Mehrheit der Deutschen verurteilt unterdessen die radikalen Proteste der „Letzten Generation“. 81 Prozent der Befragten halten laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Civey im Auftrag der „Augsburger Allgemeinen“ Klimaproteste wie Straßenblockaden für falsch.
86 Prozent erklärten darüber hinaus, dass die Aktivisten mit ihren Störaktionen dem Anliegen des Klimaschutzes schaden. Lediglich sieben Prozent halten diese Form der Proteste für sinnvoll.

Das Klima-Bündnis selbst hingegen berichtete auf seiner Homepage am Montag von weiteren Protest-Aktionen sowohl in München als auch in Berlin und rief dazu auf, die Aktivisten bei ihren Protesten zu unterstützten – „den Drohgebärden der Politik zum Trotz“.
Zitiert wurde eine 18 Jahre alte Schülerin namens Maria Braun, die zu den erneuten Protesten sagt: „Ich werde mich auch von Drohungen mit 30 Tagen Gefängnis nicht einschüchtern lassen. Mein Leben und nur das Leben meiner ganzen Generation steht auf dem Spiel. Ich kann gar nicht anders, als jetzt Widerstand zu leisten."
Christoph de Vries, Innenexperte der CDU, warnte davor, das Radikalisierungspotenzial der “Letzten Generation" zu unterschätzen. „Es findet keine Abgrenzung mehr zu linksextremistischen Gruppierungen statt.“ Diese Entgrenzung und Radikalisierung innerhalb kurzer Zeit ist brandgefährlich."

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