„Deutschland hat gerade versagt“ – vernichtende Kritik nach Panzer-Entscheidung
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Angesichts der weiter aufgeschobenen Entscheidung über die Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Ukraine haben sich Politiker aus Ampel-Koalition und Opposition enttäuscht gezeigt.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FPD), sagte am Freitagabend im ZDF-„heute journal“: „Die Geschichte schaut auf uns, und Deutschland hat leider gerade versagt.“
Die Kommunikation insbesondere von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in dieser Frage sei eine „Katastrophe“, denn einerseits unterstütze Deutschland die Ukraine massiv, durch die ausbleibende Entscheidung bei den Kampfpanzern entstehe aber ein anderer Eindruck.
Die Unionsfraktion zeigte Unverständnis für die Bundesregierung und warf ihr eine „Verweigerungshaltung“ in der Panzer-Frage vor. „Das Ergebnis des Ramstein-Treffens ist für Deutschland leider eine weitere Isolierung“, kritisierte CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter im Gespräch mit der „Augsburger Allgemeinen“. „Worauf wartet Scholz?“, ergänzte Fraktionsvize Johann Wadephul gegenüger der Deutschen Presse-Agentur. Kiesewetter zeigte sich zudem sprachlos, dass erst der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius eine Bestandsaufnahme der verfügbaren Leopard 1 und 2 in Bundeswehr- und Industriebeständen in Auftrag gegeben habe. „Es ist peinlich und erschreckend, dass Deutschland dies knapp ein Jahr nach Kriegsbeginn offenbar erst einfällt.“
SPD-Chef Lars Klingbeil verteidigte das Vorgehen gegen Kritik. „Bevor die Bundesregierung Entscheidungen trifft, muss klar sein, was die Bundeswehr oder die deutsche Rüstungsindustrie liefern kann“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Bestandsaufnahme sei auch sinnvoll, „um die Debatte zu versachlichen“. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mahnte – in Ramstein per Video zugeschaltet – zur Eile bei den Waffenlieferungen. Die Zeit sei kritisch, sagte er. Russland ziehe gerade seine Kräfte, seine letzten Kräfte zusammen. „Wir müssen schneller werden. Der Kreml muss verlieren.“