Die Ampel für Deutschland: Sondierungspapier zeigt, was die neue Regierung umsetzen will

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SPD, FDP und Grüne wollen in Koalitionsverhandlungen treten. Nach mehreren Sondierungsrunden einigten sich die Parteispitzen auf ein gemeinsames Papier.
„Die nächsten Jahre sind entscheidend, um Deutschland und Europa zu stärken – für die großen Herausforderungen wie den Klimawandel, die Digitalisierung, die Sicherung unseres Wohlstands, den sozialen Zusammenhalt und den demografischen Wandel. Die Grundlage dafür ist eine umfassende Erneuerung unseres Landes. SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FREIE DEMOKRATEN sehen, dass Deutschland einen Aufbruch braucht. Wir fühlen uns gemeinsam dem Fortschritt verpflichtet. Uns eint, dass wir Chancen in der Veränderung sehen.“ heißt es in dem Papier.

Die wichtigsten Punkte im Überblick:
• Der Kohleausstieg soll beschleunigt werden, möglichst bis 2030
• Stromkosten sollen gesenkt werden durch Streichen der EEG-Umlage
• Der Mindestlohn soll auf 12 Euro erhöht werden. Das soll sofort im ersten Jahr einer Regierung passieren.
• Ein Bürgergeld soll das bestehende Hartz-IV-System ersetzen
• Die Rente soll gestärkt werden – Rentenkürzungen oder ein höheres Renteneintrittsalter sind ausgeschlossen
• Aufteilung in gesetzliche und private Krankenversicherung bleibt erhalten. Außerdem planen die Parteien eine Pflege-Offensive
• Aus für Tempolimit: "Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben"
• Die gesetzliche Schuldenbremse soll erhalten bleiben
• Steuererhöhungen soll es nicht geben – Superabschreibungen für Investitionen sollen aber möglich sein
• Das Wahlalter für Bundestags- und Europawahlen soll auf 16 Jahre gesenkt werden
• Offensive für bezahlbaren Wohnraum: 400.000 neue Wohnungen pro Jahr in Deutschland, ein Viertel davon staatlich gefördert

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