„Dreisteste Lohnerhöhung des Jahres“: Opposition tobt wegen Inflationsprämie für Minister

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Das "Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung“ wird gerade von der Regierung im Kabinett beschlossen. Damit sichern sich Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Minister einen Inflationsbonus von 3000 Euro zu. Dass die Regierungsmitglieder das Geld wollen hat einen kuriosen Grund.

Zum Sommerurlaub gibt es für die Regierung einen Inflationsbonus. Das sieht das „Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung“ vor. Das Gesetz wird zur Stunde im Kabinett beschlossen. Somit bekommen Bundeskanzler Olaf Scholz und seine 16 Minister 3000 Euro steuer- und abgabenfrei aufs Konto.
In dem Gesetz wird der Tarifabschluss für die 2,5 Millionen Angestellten im öffentlichen Dienst auf die Beamten des Bundes übertragen. Also bekommen nicht nur die Angestellten beim Bund und den Gemeinden, sondern auch alle Beamten wie Bundespolizisten, Soldaten und Ministeriumsmitarbeiter den Bonus. Da die monatlichen Bezüge der Minister an den Beamtengehältern hängen, bekommen auch sie den Inflationsausgleich. 

Offenbar wurde unter den Regierungsmitgliedern im Vorfeld über einen möglichen Verzicht diskutiert, wie „ Bild “ berichtet. Demnach habe man sich aber dagegen entschieden, weil sonst die Staatssekretäre, die höchsten Beamten unter dem jeweiligen Minister, in diesem Jahr mehr verdient hätten als ihr Chef. 
Der Kanzler bekommt 21.500 Euro im Monat, ein Minister 16.800 Euro und ein Staatssekretär 15.500 Euro
In der Opposition kommt das hingegen gar nicht gut an. CDU-Gesundheits- und Familienexperte Erwin Rüddel tobte gegenüber „Bild“: „Die Ampel kommt fast täglich mit neuen Ideen um die Ecke, wie sie die Bürger noch weiter belasten kann – und selbst genehmigen sich die Minister heute die dreisteste Lohnerhöhung des Jahres!“ 
Rainer Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbundes sagte, dass das Kabinett „mit gutem Beispiel voranzugehen“ habe und Sensibilität zu zeigen habe. Er forderte: „Alle Mitglieder sollen auf die Inflationsprämie verzichten“.

Die meisten Minister wollen den Bonus spenden
Gegenüber “Bild" bestätigten bereits einige Regierungsmitglieder – darunter alle sechs Grünen-Minister – dass sie ihre 3000 Euro spenden wollen. Dazu gehören demnach:
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)
Robert Habeck (Wirtschaft, Grüne)
Annalena Baerbock (Außen, Grüne)
Hubertus Heil (Arbeit, SPD)
Nancy Faeser (Innen, SPD)
Bettina Stark-Watzinger (Bildung, FDP)
Svenja Schulze (Entwicklung, Grüne)
Steffi Lemke (Umwelt, Grüne)
Cem Özdemir (Landwirtschaft, Grüne)
Klara Geywitz (Bauen, SPD)
Lisa Paus (Familie, Grüne)
Auf die Anfrage nicht geäußert haben sich bisher Finanzminister Christian Lindner (FDP), Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), Justizminister Marco Buschmann (FDP), Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Wolfgang Schmidt, Chef des Bundeskanzleramt (SPD).

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