Faeser will ein Wahlrecht für Geflüchtete

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser will Landeschefin in Hessen werden. In ihrem Wahlprogramm kündigt sie an, das Wahlrecht verändern zu wollen. Geflüchtete mit unbefristetem Aufenthaltstitel sollen dann bei Kommunalwahlen mitentscheiden dürfen.

Die „Bild“-Zeitung zitiert zu diesem Plan Migrationsforscher Stefan Luft: „Das Wahlrecht sollte an die Staatsangehörigkeit gebunden sein.“ Dies sei bereits durch die „Sonderstellung“ für EU-Bürger ausgedehnt worden. Luft sagt deutlich: „Diese Sonderstellung jetzt auf ‚alle‘ auszuweiten, entwertet die Einbürgerung. Es untergräbt den Zusammenhang von erfolgter Integration, Staatsangehörigkeit und Wahlrecht.“

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