Faeser will Familiennachzug für Migranten erleichtern

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Das Haus von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plant einem Medienbericht zufolge nun weitreichende Reformen in der Migrationspolitik. Dies geht nach Angaben der „Welt am Sonntag“ aus einem Referentenentwurf zum „Familien- und Arbeitsmarktintegrationsgesetz“ hervor, über den das Blatt berichtet.

Dem Bericht zufolge ist die Erleichterung des Familiennachzugs eine der wichtigsten Änderungen des Entwurfs. Außerdem sollen Asylbewerber leichter Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Der Entwurf sehe vor, dass künftig bei subsidiär Schutzberechtigten der Familiennachzug dem von anerkannten Flüchtlingen gleichgestellt werden soll. Auch bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen solle es deutliche Erleichterungen bezüglich der Einreise von Verwandten geben, schreibt das Blatt. Geschwister sollen laut Entwurf ein erleichtertes Nachzugsrecht erhalten – zuvor konnte dieser Nachzug in der Regel nur bei in Deutschland bereits erfolgter Schutzzuerkennung eines Elternteils erfolgen. Wie es in dem Bericht weiter heißt, sollen Asylbewerber und Geduldete einfacher Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. „Wer bereits vor dem 7. Dezember 2021 nach Deutschland eingereist ist und sich geduldet oder mit Aufenthaltsgestattung im Bundesgebiet aufhält, wird arbeiten dürfen“, heißt es demnach. Voraussetzung solle unter anderem die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit sein.

Der Entwurf sehe auch Verschärfungen vor, heißt es weiter. So sei geplant, dass Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote künftig eigene Haftgründe im Rahmen der Sicherungshaft werden . Darüber hinaus sei geplant, für bessere Abschiebungserfolge das Betreten von Flüchtlingsunterkünften zu erleichtern.

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