Flughafen-Streik, Mars II, Gas-Notfallplan: Unsere Top-News des Tages in unter 3 Minuten
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Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht gab am Nachmittag bekannt, dass die Ukraine zur Verteidigung gegen die russischen Angriffe weitere schwere Waffen aus Deutschland erhalten hat. „Die zugesagten Mehrfachraketenwerfer vom Typ Mars II und weitere drei Panzerhaubitzen 2000 sind geliefert. Wir halten Wort“, so die Ministerin.
Laut Lambrecht sind inzwischen fünf Gepard-Flugabwehrkanonenpanzer in die Ukraine geliefert worden. Insgesamt werde die Ukraine 30 Gepard-Systeme von der Industrie mit rund 60.000 Schuss Munition vor allem aus Beständen der Bundeswehr bekommen. Gleiches gilt für die drei Mehrfachraketenwerfer Mars II sowie die dann insgesamt zehn Panzerhaubitzen 2000.
Am Mittwoch könnten Urlauber nicht nur hier, sondern auch am Flughafen von Frankfurt am Main auf eine harte Geduldsprobe gestellt werden. Wegen des angedrohten Warnstreiks des Bodenpersonals hat die Lufthansa nahezu ihren kompletten Flugplan für Mittwoch abgesagt. Der flächendeckende Ausstand des Bodenpersonals sorgt nach Unternehmensangaben für die Streichung von 678 Flügen in Frankfurt und 345 Flügen in München.
Betroffen sind mitten in der Ferienzeit rund 144.000 Fluggäste, die längst nicht alle umgebucht werden konnten, weil in den folgenden Tagen die Flieger bereits voll sind. Auch am Dienstag fielen laut Lufthansa mindestens 47 Verbindungen aus. Die Airline befürchtet Auswirkungen bis zum Freitag, dem letzten Schultag vor den Sommerferien in Bayern.
Die Minister erzielten bei einem Sondertreffen in Brüssel eine „politische Einigung zur Reduzierung der Gasnachfrage“, wie der tschechische EU-Ratsvorsitz mitteilte. Ungarn stimmte nach Angaben Luxemburgs als einziges Land gegen den Kompromiss.
Der Plan sieht vor, dass die Mitgliedsländer auf freiwilliger Basis je 15 Prozent Gas einsparen. Allerdings sind in der Verordnung zahlreiche Ausnahmen für Staaten oder Sektoren wie die Lebensmittelindustrie vorgesehen. Die Ausnahmen bedeuten, dass Deutschland in diesem Winter voraussichtlich deutlich mehr Gas sparen muss als andere Länder, um bei einem möglichen russischen Gaslieferstopp massive Probleme für die Industrie oder sogar eine Rezession zu verhindern.
Er befindet sich derzeit auf großer Afrika-Reise – und streut unverblümt Kriegspropaganda. Bereits vor der Abreise schrieb Lawrow in einem Artikel für das Ministerium, „dass die afrikanischen Kollegen die unverhohlenen Versuche der USA und ihrer europäischen Satelliten, der internationalen Gemeinschaft eine unipolare Weltordnung aufzuzwingen, nicht gutheißen.“ Damit drehte Lawrow die Schuldfrage um und machte den Westen für die ausbleibenden Lieferungen von Getreide nach Afrika verantwortlich – und inszeniert Russland als Retter der Armen. Die Getreidepreise sind nach dem Angriff auf die Ukraine, selbst ein wichtiger Weizenexporteur, enorm gestiegen.
Auch für die gedrosselten Gaslieferungen nach Deutschland durch die Pipeline Nord Stream 1 sieht Lawrow die Schuld bei den westlichen Sanktionen, welche die Lieferung einer Gasturbine behindern sollen. Bei einem Besuch in Kairo drohte Lawrow am Sonntag unverhohlen mit dem Sturz der ukrainischen Regierung.
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