Frankreich macht ungebremst Schulden – welche Folgen das für Deutschland hat

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Brauchen wir nun die Schuldenbremse oder nicht? Ökonomen plädieren aufgrund der mauen Wirtschaftsaussichten, zumindest gezielt über neue Schulden zu investieren. Politiker pochen indes weiter auf das Einhalten der Schuldenbremse. Der Tenor: Die Zukunft dürfe nicht zulasten der nächsten Generationen gehen.
In unserem Nachbarland Frankreich ist das Ganze einfacher. Dort gibt es keine Schuldenbremse. Allerdings zeigt sich immer mehr, was eine zügellose Ausgabenpolitik anrichten kann. Auch dort beginnt eine Debatte über die Schulden. Ende März verkündete das staatliche Statistikamt INSEE, dass Frankreichs Haushaltsdefizit wieder gestiegen ist, und zwar deutlich.

Unterm Strich fehlten 154 Milliarden Euro im Etat für 2023, 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. 2022 waren es mit 4,8 Prozent deutlich weniger, wenngleich sich das Defizit für 2021 sogar auf 6,6 Prozent belief. Gleichzeitig verlangsamten sich die Staatseinnahmen dramatisch. Sie wuchsen zuletzt nur noch um 2,0 Prozent, nach 7,4 Prozent im Jahr 2022, so die INSEE-Auswertung.
Viel länger kann es so nicht weitergehen, blickt man auf den Schuldenberg, den Frankreich bereits angehäuft hat. Im EU-Vergleich stehen nur Griechenland und Italien schlechter da, wie Eurostat-Daten zeigen. Und: Frankreich hat sich zuletzt schneller verschuldet als andere Länder.

Natürlich waren die vergangenen Jahre generell vom Schuldenmachen geprägt. Covid, die Inflations- und Energiepreiskrise, der Krieg in der Ukraine – es gab genügend Gründe für Regierungen, Milliarden in die Hand zu nehmen.
Dennoch stieg Frankreichs Verschuldung zwischen dem dritten Quartal 2019 und dem dritten Quartal 2023 um 12,5 Prozentpunkte – dreimal schneller als in Deutschland oder Italien, und immerhin noch gut drei Prozentpunkte stärker als in Spanien. Mit einer Schuldenquote von 111,9 Prozent liegt Frankreich nun sogar vor seinem südwestlichen Nachbarn (109,8 Prozent).

Macrons Vorzeigeminister Bruno Le Maire betont zwar oft genug, dass der Staat das Haushaltsdefizit auf unter 3,0 Prozent jährlich bringen will, wie es die Maastricht-Kriterien verlangen. Wie das Wirtschafts- und Finanzminister Le Maire schaffen will, ist aber unklar.
Ein Problem dabei sei eine „Kultur des Defizits“, so das Blatt. Seit 1974 war kein Haushalt des Élysée-Palasts mehr ausgeglichen. Den immer wiederkehrenden Protesten der Bevölkerung, Stichwort Gelbwesten, begegnet Paris allzu gerne mit Milliardengeschenken.
Tabu ist es indes, über höhere Steuern zu reden, oder gar über eine Erhöhung des Rentenalters, um den Staatshaushalt zu sanieren. Man erinnere sich nur daran, mit welcher Wut die Franzosen protestierten, als Macron eine Erhöhung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre ins Spiel brachte. Nur mit Mühen brachte Macron diese Reform durch.
Dieses für deutsche Verhältnisse bizarre Verhältnis zu Schulden zieht sich dabei durch das ganze politische Spektrum. So wird von Frankreichs Linke regelmäßig ein Schuldenerlass gefordert, während die Rechtspopulistin Marine Le Pen mit dem Versprechen in den Wahlkampf geht, das Rentenalter wieder abzusenken – auf nur 60 Jahre!

Trotzdem muss Paris nun kräftiger sparen. Das sagt auch Le Maire selbst, der als einziger Minister unter Macron nie ausgetauscht wurde, so die „Welt“. Zudem gilt er selbst als Aspirant für den Posten des Präsidenten. 2027 wird in Frankreich wieder gewählt.
Bis dahin muss Le Maire also einiges leisten. Die Vorschläge wirken aber wenig zielführend. So forderte der Minister die Regierungsressorts um Einsparungen von zehn Milliarden Euro auf. Ein „lächerlich anmutender Betrag“, so die „Welt“, angesichts eines Schuldenbergs von 3000 Milliarden Euro.

Das betrifft am Ende nicht nur Frankreich selbst. An der finanziellen Handlungsfähigkeit Macrons hängt die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU, somit auch gemeinschaftliche Aufgaben wie die weitere Unterstützung der Ukraine. Gerade deshalb warb Macron für „Verteidigungsanleihen“ in Brüssel. „Frankreich kann es anders gar nicht bewältigen“, so die „Welt“.
Und natürlich würden auch Effekte für Deutschland nicht ausbleiben, wenn Frankreich seine Finanzen nicht in den Griff bekommt. Zum Beispiel, weil unser Nachbar nicht nur Bündnispartner, sondern auch guter Kunde ist: Dem statistischen Bundesamt zufolge fuhr die Bundesrepublik 2023 Waren im Wert von 120,2 Milliarden Euro nach Frankreich aus. Nur in die USA gingen mehr Exporte.
Ob sich Frankreich am Ende doch etwas beim Sparweltmeister Deutschland abschaut, bleibt abzuwarten. Bislang scheint die Lage aber immer noch nicht dramatisch genug, sagt der französische Ökonom Charles Wyplosz gegenüber der „Welt“: „Wenn ich in Paris von Staatsschulden als einem dringenden Problem spreche, verdrehen alle die Augen. Über Schulden macht man sich keine Sorgen.“

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