Geht es jetzt Habecks Heiz-Gesetz an den Kragen?

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Patrick Graichen ist nicht länger Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Mit ihm verliert Habeck den Kopf der Heiz-Wende. Der Vize-Kanzler will auch weiter am neuen Gebäudeenergiegesetze festhalten.
„Mir ist wichtig, dass wir den Einstieg in die erneuerbare Wärme jetzt hinbekommen. Das Gesetz, wie im Kabinett beschlossen, sieht aus meiner Sicht jede Form von Pragmatismus jetzt schon vor: Technologieoffenheit, Übergangsfristen, Härtefallregeln, Ausnahmen und so weiter.“
Die verschiedenen Regeln könne man sich sicher nochmal genau anschauen und justieren und schauen, ob man das noch klüger und besser machen könne.

Der Minister weiß natürlich, dass sein Gesetz schon vorher sowohl bei Opposition als auch beim Ampel-Partner FDP umstritten war. Und er weiß auch, dass sich die Lage nach dem Graichen-Aus nicht wirklich verbessert hat, er und sein Vorhaben dadurch noch angreifbarer geworden sind.
Im Grundsatz will Habeck von kleinen Änderungen abgesehen am GEG festhalten. Die Beratungen dazu im Bundestag stehen an.

Diese Haltung vertritt man auch im Bundesbauministerium. Eine Sprecherin sagte zu FOCUS online: „Der Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes wurde im Kabinett beschlossen und wird derzeit im Deutschen Bundestag beraten. Personalentscheidungen in der Bundesregierung haben keinen Einfluss auf das laufende Verfahren.“

Daniel Föst, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, fordert einen Neustart im Kampf gegen den Klimawandel. „Das Gebäudeenergiegesetz muss komplett überarbeitet werden, damit ein Gesetz entsteht, das die Menschen auch mitnimmt, anstatt sie zu überfordern“, so der FDP-Politiker gegenüber FOCUS online.