Göring-Eckardt wütet über Brinkhaus-Reaktion: “Schäbig und verantwortungslos”

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Immer neue Rekorde bei den Corona-Infektionen und tausendfach schwere Verläufe setzen die Politik unter Zugzwang. Im Bundestag wurde am Donnerstag über das weitere Vorgehen gesprochen. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) übte dabei scharfe Kritik am Plan der Ampel-Fraktionen, die epidemische Notlage nationaler Tragweite am 25. November auslaufen zu lassen.

"Sie sagen den Leuten: Es ist nicht mehr so schlimm. Im Gegenteil: Wir müssen den Menschen sagen, Ihr müsst noch achtsamer sein." so Brinkhaus. Im Anschluss trat die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt ans Rednerpult. Sie schoss scharf gegen ihren Vorredner und die Union.

Das Maßnahmenpaket gebe es nur, weil die Union in ihrer Regierungszeit vieles versäumt hätte. "Sie können sich hier nicht aus der Verantwortung herausstehlen, Herr Brinkhaus, das ist schäbig und verantwortungslos."
"Wir sagen, diese Diskussion gehört hierher. Wir müssen zu einer gemeinsamen Einschätzung kommen […] und nicht billige partei-politische Aktionen machen, Herr Brinkhaus", so Göring-Eckardt. "Natürlich brauchen wir 2G und wenn Sie weitere Vorschläge haben, dann reden wir darüber sehr, sehr gerne." Auch eine Diskussion über eine mögliche Impfpflicht etwa in Altenheimen, wo vulnerable Gruppen betroffen seien, müsse es geben. Sie kritisiert die Union, dafür dass kostenlose Bürgertests abgeschafft worden seien – ein "krasses Versäumnis", so Göring-Eckardt. Sie sollen nun wieder eingeführt werden.
Kommende Woche soll es nach längerer Pause wieder eine Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung zur Corona-Lage geben. Das hatte Vizekanzler Olaf Scholz am Donnerstag bekannt gegeben.

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