Grüner wirft Merz „ideologische Getriebenheit“ vor – der lacht schallend

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Der Bundestag hat am Freitag für eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke gestimmt. Zuvor hatte der parlamentarische Staatssekretär im Umweltministerium, Christian Kühn, gesagt, der Gesetzentwurf der Ampel-Koalition reihe sich ein in die Maßnahmen, die die Bundesregierung gegen die Energiekrise ergreife.

„Wir halten am Atomausstieg fest und tun das Notwendige, um die Netzstabilität zu gewährleisten“, so Kühn. Der Union werfe er dagegen vor den „Ausstieg aus dem Atomausstieg zu planen. Und sie wollen das nur aus einem Grund. Weil sie bei der Atomkraft ideologisch getrieben sind, bis heute. Bis heute. Und weil Sie Herr Merz der Vergangenheit angehören und nicht in die Zukunft blicken.“

Für seine Kritik hat die CDU-Bank jedoch nur schalendes Gelächter übrig. CDU-Politikerin Julia Klöckner sprach direkt nach Kühn und erwiderte auf seine Kritik: „Sie arbeiten Ihre Schmerzen und Windungen in der Atomfrage an einer Opposition ab, die mit Fakten argumentiert und nicht mit Ideologie.“
Die Kernkraftdebatte sei für die Grünen „zum Selbstzweck“ geworden, sagt Klöckner anschließend. „Es bedarf einer Neujustierung der politischen Sichtweisen.“

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