Habeck präsentiert neuen Gesetzesentwurf – Jetzt sollen Deutsche Heiz-Verbrauch offenlegen

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Zweite Runde in der Heizungsdebatte: Robert Habeck hat einen neuen Gesetzesentwurf vorgelegt, um die Wärmewende voranzutreiben. Länder und Kommunen sollen dazu eine Vielzahl von Daten von Immobilienbesitzern im ganzen Land erheben, um sogenannte „Wärmepläne“ zu erstellen.

Wirtschaftsminister Robert Habeck will mit einem neuen Gesetz das Ende der fossilen Heizungen in Deutschland einläuten. Dem Vorhaben mit für das „Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze“ liegt ein 89-seitiger Entwurf zugrunde. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, sollen nun Bundesländer und Kommunen „gebäudescharfe jährliche Energieverbräuche“ über die letzten drei Jahre in Kilowattstunden pro Jahr ermitteln und so eine Art Heiz-Kataster erstellen.

Konkret: Für jedes einzelne Gebäude in Deutschland sollen Daten zum Heiz- und Stromverbrauch der vergangenen drei Jahre abgefragt werden. Die Kommunen sollen ebenfalls abfragen, welche Art von Heizung in jedem einzelnen Gebäude verbaut ist. Ob es sich beispielsweise um einen zentralen Brennwertkessel oder eine Etagenheizung mit Therme handelt.
In dem Gesetzentwurf, welcher der „Bild“ vorliegt, heißt es weiter: Auch „Informationen zum Gebäude, mindestens zur Lage (Adresse oder amtliche Liegenschaftsbezeichnung), zur Nutzung, zum Baujahr sowie zu geschützter Bausubstanz“ sollen erhoben werden.
Durch die so gewonnenen Daten sollen in Großstädten (ab 100.000 Einwohner) bis Ende 2026 daraus Wärmepläne erstellt werden, um bis 2045 ohne fossile Brennstoffe zu heizen. Kleiner Städte und Kreise haben dafür bis Ende 2028 Zeit, schreibt die Zeitung weiter.

Die Kommunen sollen in diesem Zeitrahmen bestimmte Meilensteine aufstellen und so Startgebiete für den großangelegten Heizungsumbau festlegen. Wenn Kommunen oder Versorger diese sogenannten Wärmepläne nicht rechtzeitig vorlegen, dann drohen ihnen Strafen von bis zu 100.000 Euro.
Nach dem ersten vom Kabinett beschlossenen Entwurf zum Gebäudenergiegesetz soll von 2024 an möglichst jede neueingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden. Das soll für alle Eigentümer bis zum Alter von 80 Jahren gelten. Bestehende Öl- und Gasheizungen können weiter betrieben und kaputte repariert werden. Der Umstieg soll laut Wirtschaftsministerium sozial abgefedert werden – die Details sind umstritten. Das Gesetz gilt als wichtiger Baustein des Vorhabens, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen.