Habeck über Gaspreisdeckel: „Pauschaler, einfacher und schnell“
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„Das ist hier ein Doppel-Wumms“, sagte der an Corona erkrankte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Per TV der Pressekonferenz der Ampel-Regierung zugeschalten, versprach Scholz am Donnerstag, die hohen Energiepreise wieder nach unten zu drücken. „Die Preise müssen runter, dafür wird die Bundesregierung alles tun. Dafür spannen wir einen großen Abwehrschirm.“
Dieser Abwehrschirm umfasst 200 Milliarden Euro und speist sich aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfond. Die Gasumlage werde nicht mehr gebraucht, so Scholz weiter, der zudem versprach: „Die Preise für Energie werden schnell sinken.“
Der Deckel für die Gaspreise „ist pauschaler, einfacher und schneller“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Mithilfe der Maßnahme und der Abschaffung der Gasumlage werde insbesondere Bürokratie für die Bevölkerung und Unternehmen abgebaut, so der Minister. Durch das finanzielle Volumen, das geschaffen wurde, erübrige sich die Gasumlage. „Dennoch müssen die Verbräuche runter gehen, insbesondere im privaten Bereich. Die Notwendigkeit Energie einzusparen bleibt bestehen.“
Die konkrete Ausgestaltung der Gaspreisbremse werde laut Habeck nach kurzer Beratungsfrist zeitnah umgesetzt. Die Vorschläge werden in der 21-köpfigen „Expert:innenkommission Gas/Wärme“ erarbeitet. Bereits vor der Pressekonferenz berichteten Medien von möglichen Ausgestaltungen.
Wissenschaftler der Hans-Böckler-Stiftung hatten die Kosten zuvor für verschiedene mögliche Modelle durchgerechnet. Nach den Berechnungen der Stiftung für die Bundesregierung könnte der Gaspreisdeckel alleine im kommenden Jahr zwischen 15,6 und 36,5 Milliarden Euro kosten. Das berichtete der „Spiegel“.
Um die steigenden Preise zu bremsen, könnte für eine bestimmte Menge an Gas ein fixer Preis für Endverbraucher, den die Versorger maximal von privaten Haushalten verlangen dürfen, festgesetzt werden. Der Staat gleicht dann die Differenz der Kosten für den Versorger aus, wenn der Einkaufspreis über den Fixpreis steigt.
Demnach hat sich ein Team aus drei Wissenschaftlern für das 15,6 Milliarden Euro-Modell und für das 36,5 Milliarden Euro-Modell insgesamt sechs Varianten angeschaut.
Modell 1: das soziale Grundkontingent
Das erste Modell ist ein sogenanntes soziales Grundkontingent. Wie der „Spiegel“ berichtet, soll jeder Haushalt 5000 Kilowattstunden Gas bekommen und der Preis dafür gedeckelt werden. Hinzu kommen 2000 Kilowattstunden für jede Person im selben Haushalt.
Wie aus der Experten-Einschätzung hervorgeht, ließe sich der Deckel bei 14 Cent pro Kilowattstunde ansetzen. Aktuell entspricht das in etwa dem Durchschnittspreis für Endkunden. Eine andere Variante setzt bei 10 Cent an und würde unterm Strich zu einer durchschnittlichen Ersparnis für einen Drei-Personen-Haushalt von 1383 Euro führen.
Der Vorteil dieses Modells: Insbesondere einkommensschwache Haushalte wären damit gut aufgestellt. Sie müssen mehr ihres verfügbaren Einkommens für Heizkosten ausgeben. Die SPD, Grünenchefin Ricarda Lang und mehrere Mitglieder der „Expertenkommission Gas/Wärme“ favorisieren laut „Spiegel-Informationen“ dieses Modell. Offen bleibt aber vorerst die Frage nach der Menge der Kilowattstunden und bei wie viel Cent angesetzt wird.
Kostenpunkt für den Staat bei einem Preisdeckel bei 14 Cent: 15,6 Milliarden Euro
Kostenpunkt für den Staat bei einem Preisdeckel bei 10 Cent: 21 Milliarden Euro
Modell 2: 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs
Das zweite Modell setzt beim Vorjahresverbrauch an. 80 Prozent des Verbrauchs sollen Haushalten demnach zu einem gedeckelten Preis zur Verfügung stehen. Für einen Drei-Personen-Haushalt würde das laut Rechnung eine Entlastung von etwa 2316 Euro bedeuten.
Version 2 würde weniger Bürokratie mit sich bringen. Das große Aber: Der Fiskus müsste tiefer in die Tasche greifen. Und: Alle Verbraucher würden gleichermaßen entlastet – sowohl die Reichen als auch die sozial schwächeren, unabhängig von Wohnfläche und sonstigen beheizbaren Gütern.
Um hier gerechter vorgehen zu können, bringen die Wissenschaftler eine dritte Variante ins Spiel. Die 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs werden ebenfalls gedeckelt. Hinzu kommt eine Obergrenze von 15.500 subventionierten Kilowattstunden. Wohlhabende mit sehr hohem Verbrauch würden demnach weniger vom Gaspreisdeckel profitieren.
Kostenpunkt für den Staat beim Ansatz des Vorjahresverbrauchs: 27 bis 36,5 Milliarden Euro