Habecks Heizungsgesetz: Darauf müssen sich Immobilien-Besitzer 2024 einstellen

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Die Ampel-Bundesregierung will die Vorgaben für Immobilienbesitzer verschärfen. Die entsprechende Heizungsreform und andere Vorgaben soll der Bundestag schon am Freitag beschließen. Worauf sich Eigentümer ab Januar 2024 einzustellen haben.

Der Bundestag soll die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) am Freitag, 8. September, beschließen. Geht es nach den Plänen der Ampel, stehen für Immobilien-Eigentümer im kommenden Jahr zahlreiche Neuerungen an. Sie finden sich verteilt im 173 Seiten umfassenden GEG-Entwurfstext . Einmal mehr zeigt sich: In Punkto Bürokratie ist Deutschland Spitze. 

Ab Januar 2024 soll laut GEG-Entwurf die Heizungsreform in Kraft treten. Zuerst wohl nur in Neubaugebieten. Für bestehende Gebäude beziehungsweise die Heizungsmodernisierung greifen die neuen Pflichten erst, wenn die jeweilige Kommune ihre Wärmeplanung vorgelegt hat.
Die zentrale Vorgabe der Reform: Neue Heizungen müssen ab dem Jahr 2024 zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Viele Eigentümer fürchten, dass sie die damit verbunden finanziellen Lasten nicht tragen können. Die Ampel will die Sorgen mit neuen Förderhilfen auffangen. 
Neben dem Heizungsgesetz sollen ab Januar 2024 weitere Bestimmungen in Kraft treten. Darauf weist t-online hin.

Die Wärmedämmung bei Rohren und Armaturen soll ab Januar höhere Vorgaben erfüllen. Sie gelten bei Neubauten und bei Sanierungsarbeiten in Bestandsimmobilien.
Bei Rohren für Warm- bzw. Heizwasser soll die Isolierung sicherstellen, dass die Oberflächentemperatur des Rohrs im Schnitt maximal 40 Grad Celsius beträgt. Eine Konsequenz der Vorgabe: Freiliegende Rohre sind künftig nicht mehr gestattet. Eigentümer müssen sie entweder dämmen lassen oder ein Material verwenden, dass eine entsprechend niedrige Wärmeleitfähigkeit aufweist.
Die Isolierung bei Raumlufttechnik- und Klimakältesystemen (etwa Lüftungsanlagen) soll sicherstellen, dass eine Oberflächentemperatur von zehn Grad Celsius eingehalten wird.
Leitungen für Raumlufttechnik- und Klimakältesysteme müssen künftig mit einer Dämmschicht versehen sein (§§ 69f GEG).

Dieses Vorhaben der Ampel brachte im Frühsommer viele Eigentümer in Wallung. Das geplante Verbot von Öl- und Gasheizungen ab 2024 bedeutet aber nicht, dass Besitzer diese Heizsysteme bis kommenden Januar ausgetauscht haben müssen. Der GEG.-Entwurf verbietet „nur“ den Einbau neuer Öl- bzw. Gas-Konstanttemperaturkessel und Kohleöfen. Beziehungsweise ganz allgemein von Heizsystemen, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden. Diese Vorgabe betrifft den Austausch und Neueinbau einer Heizungsanlage.

Nutzt ein Eigentümer ein mit fossilen Brennstoffen betriebenes Heizsystem über den Januar 2024 hinaus, darf er die Anlage bis Ende Dezember 2044 weiter betreiben. Auch Reparaturen sind bis zu diesem Endtermin erlaubt.
Die neuen Vorgaben gelten für alle Immobilientypen, also
Neubauten
Bestandsgebäude
Wohnhäuser
Nicht-Wohngebäude

Paragraf 71 GEG sieht vor: Tauscht ein Vermieter die alte Heizung gegen eine Wärmepumpe aus, dann ist eine Mieterhöhung gerechtfertigt. Die Begründung im GEG-Entwurf: Dabei handele es sich um eine Modernisierungsmaßnahme. Wichtig ist aber eine Einschränkung: Die sogenannte Jahresarbeitszahl der Wärmepumpe muss über 2,5 liegen. Nur dann könne eine Mieterhöhung erfolgen.

Der GEG-Reformentwurf passt die Bußgeldvorschriften bei Verstößen an und erweitert sie zum Teil. Paragraf 108 GEG sieht vor, dass ab Januar 2024 eine Geldstrafe fällig wird, wenn Eigentümer gegen neuen Vorgaben verstoßen. Im einzelnen:
eine verpflichtende Betriebsprüfung der Wärmepumpe (§ 60a GEG)
Optimierungsmaßnahmen sind durchzuführen (ebenfalls § 60a GEG)
eine Überprüfung der Heizungsanlage hat rechtzeitig zu erfolgen (§ 60b GEG)
ein hydraulischer Abgleich des Heizungssystems ist bei Häusern mit mindestens sieben Wohnungen verpflichtend (§ 60c GEG)
Der Höchstbetrag bei einem Verstoß gegen die (neuen) Vorschriften liegt bei 5000 Euro. Am bisherigen GEG-Bußgeldrahmen ändert sich nichts – er reicht bis zu Beträgen von 100.000 Euro. 

Das GEG soll der Bundestag am 8. September beschließen. Die Bundesregierung hatte bereits angekündigt, dass sie die bisherigen Fördermittel ausweiten will.
Die Details dazu werden in einer Novelle der Bundesförderung für effiziente Gebäude ( BEG ) enthalten sein. Das Bundesministerium für Wirtschaft teile FOCUS online auf Nachfrage mit, dass die BEG-Reform „zeitnah nach Verabschiedung des GEG“ angepasst und auf den Weg gebracht werden soll. Die Ministeriumssprecherin erwartet, dass auch das noch im September 2023 geschieht.

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