Habecks Subventionen stoßen in der EU auf Kritik

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Milliarden an Subventionen: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck unterstützt die deutsche Industrie. Die Nachbarn Deutschlands sind empört und sehen die Hilfen als unfair an – sie wenden sich an die EU, um sich zu beschweren.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck unterstützt die deutsche Industrie mit Milliardensubventionen, die er sich von der EU-Kommission genehmigen ließ. Mit 4,16 Milliarden Euro im letzten Jahr sorgte er dafür, dass Deutschland zum Subventions-Vize-Meister Europas avancierte. Frankreich liegt mit 4,42 Milliarden Euro knapp davor.

Elf EU-Mitgliedstaaten, darunter Schweden, kritisieren in einem offenen Brief die großzügigen deutschen Subventionen und deren Folgen für den Wettbewerb. Subventionierte Unternehmen wie Holding Saar, Arcelor Mittal, Salzgitter AG und Thyssen Krupp erhielten enorme Summen, genauso internationale Firmen wie Intel, TSMC und Northvolt für ihre Projekte in Deutschland. Die Beschwerdeführer sehen in den deutschen Hilfen eine Bedrohung für den fairen Wettbewerb und die Standortstärke kleinerer Länder.
Götz Reichert vom Centrum für Europäische Politik weist auf die langfristige Ineffektivität von Subventionen hin und rät zu besseren Standortbedingungen. Deutschland konkurriert indes nicht nur in Europa, sondern auch mit Staaten wie den USA, wo hohe Subventionen die Regel sind. Habeck schlägt als Lösung Steuererleichterungen vor und setzt bereits auf Klimaschutzverträge, die schnellere Unterstützung ohne Brüsseler Genehmigung versprechen. Doch auch diese Maßnahme könnte bald Gegenwind von EU-Nachbarn erfahren.

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