Hamburg kassiert Klima-Aktivisten für Klebeaktionen ab

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Nicht nur festkleben, sondern sogar einbetonieren. Die Einsätze bei Aktionen der Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ werden für die Polizei immer aufwendiger. Die Behörden wollen daher die Einsatzkosten an die Aktivisten weitergeben.

Hamburg fordert von Klimaaktivisten, die Kosten für ihre Blockadeaktionen zu zahlen. Bis Mitte Januar wurden gegen 74 Aktivisten Kostenbescheide in Höhe von 37.000 Euro ausgestellt, und es gibt noch weitere offene Fälle.

Die Polizei muss bei der Entfernung der Aktivisten Personal- und Materialkosten aufwenden. Seit Anfang des Jahres müssen die Aktivisten auch für jede Ingewahrsamnahme zahlen. In Deutschland gehen Polizei und Justiz verstärkt gegen Klimaaktivisten vor und versuchen, die Kosten für ihre Einsätze in Rechnung zu stellen.
Aktivisten droht verstärkt auch die sogenannte Präventivhaft, um sie von geplanten weiteren Aktionen abzuhalten. Das Landgericht Hamburg hat die sogenannte Präventivhaft jedoch wieder aufgehoben.

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