Heil will Klimageld für Menschen mit Einkommen unter 4000 Euro

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Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) plant die Einführung eines sozialen Klimageldes für Menschen mit einem monatlichen Bruttoeinkommen unter 4000 Euro, um geringe und mittlere Einkommen von den steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen zu entlasten.

„Ich bin der festen Überzeugung, dass wir dauerhafte und gezielte Entlastungen für alle mit geringen und mittleren Einkommen brauchen: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner, Studierende und Auszubildende. Und darum will ich mit der Einführung eines sozialen Klimageldes dafür sorgen, dass ein sozialer Ausgleich stattfindet“, sagte Heil.
Das Klimageld soll nach den Worten des Ministers einmal im Jahr ausgezahlt werden. Wichtig sei es für den Minister, dass das Klimageld gerecht verteilt wird.  „Diejenigen, die es am nötigsten brauchen, bekommen am meisten. Diejenigen, die viel verdienen, bekommen nichts.“
Zum 1. Januar solle außerdem das neue Bürgergeld eingeführt werden. Die bisherige Berechnung des Regelsatzes halte der Preisentwicklung nicht mehr stand, stellte Heil fest. „Mein Vorschlag ist, dass wir etwa bei Familienhaushalten die unteren 30 statt der unteren 20 Prozent der Einkommen als Grundlage nehmen. Damit können wir erreichen, dass die Regelsätze im Bürgergeld pro Person und Monat in etwa um 40 bis 50 Euro höher sein werden als in der Grundsicherung.“
Das sei ein finanzieller Kraftakt, der aber notwendig sei, um die Gesellschaft zusammenzuhalten. Das Klimageld finanziere sich aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung, das Bürgergeld werde aus Steuern finanziert.
Beide Vorhaben sollen zum 1. Januar 2023 umgesetzt werden.

39 Comments

  • Wer zahlt diese Dinge? Wieso ist man so krass gewollt billiges Geld zu verteilen anstatt an den Steuern zu drehen? Wie können solche Menschen ein ganzes Land regieren und steuern?

  • Was ist mit Menschen in Behindertenwerkstätten?Bekommen wir endlich die Möglichkeit auf Budget für Arbeit?Bekommen die Menschen die viel ,schnell und selbstständig arbeiten können nun endlich das Basisgeld odet den Mindestlohn?Oder ernähren wir mit unseren Aufträgen die schwächsten Kollegen nach wie vor mit,obwohl wir uns selbst nichts Schönes mehr leisten dürfen und können?

  • An alle, die „Gerechtigkeit“ fordern, also dass jeder „Klimageld“ bekommt.
    Ja, auch Leute, die viel mehr verdienen, zahlen aktuell mehr Geld für Sprit etc.
    Aber haben im Endeffekt trotzdem mehr von ihrem Geld, als Leute, die wenig verdienen und dennoch mit dem Auto zur Arbeit müssen, genau so ihr Leben unterhalten müssen. Gerade diese Leute kamen bisher so gerade mit ihren Kosten klar, durch steigende Preise aber gleich bleibendem Lohn geht diese Rechnung allerdings nicht mehr auf. Für die, die viel Geld haben, allerdings schon eher.

  • Es ist höchste Zeit endlich umzudenken und diesen ganzen Börokratie-Wahnsinn endlich zu beenden. Wir brauchen kein weiter so wie bisher, sondern auskömmliche Einkommen und Renten für alle Menschen in Deutschland. Wir haben genug Geld dafür! Es muss nur endlich mal richtig verteilt werden.

  • Und was machen die Menschen bis zum ersten Januar? Man kommt jetzt schon mit den Lebensmittel Preisen nicht über die Runden und das sage ich als jemand der Vollzeit arbeitet. Was machen die Harz 4 Empfänger mit der Preisentwicklung?

  • Man könnte ja auch einfach mal die Einkommens- bzw. Lohnsteuer und die Sozialabgaben senken. Das hört sich wieder nur danach an, dass Geld durch den Staat geschleust und aufgesaugt werden soll.

  • Wie währe es damit die Mehrwertsteuer dauerhaft auf 3% zu senken? Wir haben genug Steuern um diesen Staat 100x zu Finamzieren. Und vielleicht nicht Zig Milliarden ins Ausland feuern an Entwicklungshilfe usw

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