Heil will Mindestlohn deutlich erhöhen: „Arbeit muss sich lohnen“

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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigt für 2024 eine deutliche Mindestlohnerhöhung an. „Arbeit muss sich lohnen", bekannte der Minister.

„Deshalb wird es zum nächsten Januar eine weitere Mindestlohnerhöhung geben. Ich rechne mit einer deutlichen Steigerung“, sagte Heil der „Bild am Sonntag“. Die Mindestlohnkommission werde ihm im Sommer einen Vorschlag machen. Heil begründete eine spürbare Erhöhung des Mindestlohn mit der hohen Inflation und ordentlichen Tariferhöhungen, die sich bei der Festlegung des Mindestlohns niederschlagen würden.

Zudem kündigte der SPD-Politiker an, dass Aufträge des Bundes künftig nur noch an Firmen vergeben werden, die nach Tarif bezahlen. Heil sagte: „Bis Juni werde ich mit Wirtschaftsminister Robert Habeck einen Gesetzentwurf vorlegen, der im Bund die Tariftreue vorschreibt.“
Wenn der Bund Bauarbeiten in Auftrag gebe, Reinigungstätigkeiten vergeben würden oder eine Veranstaltung organisiert werde, dann dürften die Aufträge nur an Firmen vergeben werden, die den Tarifvertrag einhalten. „Die Auftragnehmer des Bundes müssen ihren Mitarbeitern alle Regelungen des Branchentarifvertrags gewähren – von Lohnhöhe über Zulagen und Urlaub bis Weihnachtsgeld. Wenn wir als Staat Steuergeld ausgeben, dann dürfen davon nicht länger Unternehmer profitieren, die ihre Leute nicht ordentlich bezahlen“, so Heil. Das Gesetz solle, „wenn alles im Bundestag gut läuft“, zum 1. Januar 2024 in Kraft treten.

Mit Kontrollen soll verhindert werden, dass Unternehmer doch Dumpinglöhne zahlen. Heil: „Die Unternehmen müssen ihre Tariftreue unbürokratisch versichern. Aber natürlich gibt es Kontrollen. Wenn da jemand auffliegt, dann wird ihm der Auftrag entzogen und ihm drohen Rückzahlungsforderungen. Außerdem wird er für weitere öffentliche Aufträge gesperrt.“
Dass öffentliche Aufträge dadurch teurer würden, ist laut Heil gerechtfertigt. „Billig kann auch teuer sein. Denn wenn man Aufträge an die Billigsten vergibt, werden sie nicht immer am besten ausgeführt. Einige haben in unserem Land den Respekt vor harter Arbeit verloren.“ Ihm gehe es um „faire Löhne und bessere Arbeitsbedingungen“.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Arbeitsbedingungen von Paketboten verbessern und ein Verbot von Paketen über 20 Kilogramm durchsetzen. „Pakete, die mehr als 20 Kilogramm wiegen, müssen dann künftig durch Speditionen mit zwei Personen zugestellt werden“, sagte Heil in „Bild am Sonntag“.
„Hier geht es um die Gesundheit von Menschen, die mit ihrer Arbeit unseren Alltag erleichtern und das Land am Laufen halten. Viele Paketboten werden Bandscheibenvorfälle bekommen. Deshalb will ich durchsetzen, dass Pakete, die mehr als 20 Kilogramm wiegen, nicht mehr von einem allein geschleppt werden müssen.“

Die Umsetzung soll über die Novelle des Postgesetzes erfolgen, an der aktuell das Wirtschaftsministerium arbeitet. „Dort wird mein Haus Arbeitsschutzmaßnahmen einbringen“, so Heil. Er rechne damit, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Entwurf noch in diesem Jahr vorlegt, so Heil.
Heil begründete seinen Vorstoß mit dem Boom in der Paketbranche: „Von 2017 bis 2021 stieg die Zahl von 2,6 auf 4,5 Milliarden Pakete.“ Es ist ja auch bequem, vom Sofa aus alles online zu kaufen und es bis zur Wohnungstür geliefert zu bekommen. Heil: "Auch meine Familie bestellt online. Ich profitiere also davon und will das gar nicht kritisieren. Aber wir müssen uns auch mit der Frage beschäftigen, was mit den Beschäftigten passiert, die ein schweres Paket in den 5. Stock schleppen.“

Der Minister forderte mehr Respekt vor harter Arbeit: „Es gab mal eine Zeit, in der eine Firma mit ,Geiz ist geil' geworben hat. Aber wenn das auf den Knochen von Menschen passiert, die hart arbeiten, ist das nicht in Ordnung. Es kann nicht sein, dass es die einen immer bequemer haben, während andere unter miesen Bedingungen schuften müssen.“