Im Zoff zwischen Macron und Scholz gibt es einen lachenden Dritten

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Der Vorstoß des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, über den möglichen Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine zu diskutieren, stößt auf Widerstand. Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt die Idee vehement ab, was wiederum Russland bestärkt.

Die Haltung innerhalb der EU über den Krieg in der Ukraine geht auseinander und wirft die Frage auf: War Macrons Vorschlag außenpolitisch klug oder innenpolitisch riskant?
Der französische Politikwissenschaftler Pierre Haroche sieht in Macrons Aussagen ein Signal an Moskau und ein Aufruf zur Diskussion an die eigene Bevölkerung. „Wenn man nicht in der Lage ist, zu eskalieren, ist es eine Einladung an den anderen zu eskalieren, um unser Friedensbedürfnis auszunutzen.“ Er betont, dass die Öffentlichkeit nicht überrascht sein sollte, wenn das Thema europäische Nato-Truppen in der Ukraine aufkommt, denn man müsse sich auf zwei mögliche Szenarien vorbereiten: einen ukrainischen Zusammenbruch oder das Anstreben Russlands einer endlosen Kriegsführung, um eine Ausweitung der EU oder der Nato zu verhindern.
Die Aussagen Macrons haben nicht nur innerhalb der EU, sondern auch außerhalb für Aufsehen gesorgt. Der Kreml nutzt sie, um sein Narrativ zu stärken, dass Russland vom Westen bedroht ist. Das russische Regime fühlt sich durch Macrons Wortwahl bestärkt und Dmitri Peskow, Sprecher des Kreml, äußerte, dass bei einer Truppenentsendung in die Ukraine ein Konflikt mit der Nato „unvermeidlich“ wäre.
Die Meinung innerhalb der EU bezüglich der Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine ist uneinig. Polen und Tschechien haben bereits erklärt, dass sie nicht beabsichtigen, Soldaten in die Ukraine zu entsenden, und auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat bekräftigt, dass die Allianz nicht die Absicht hat, Kampftruppen zu schicken.

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