In flammender Rede schießt Annalena Baerbock gegen Friedrich Merz: „Das ist kein Gedöns“

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Bei der Generaldebatte im Bundestag ging es am Mittwoch auch um das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr. Unionschef Merz machte klar, dass es mit der CDU/CSU keinen „Blankoscheck über 100 Milliarden Euro geben werde.“ Diese und eine weitere Aussage von Merz konterte Außenministerin Baerbock umgehend.

Das Geld solle ausschließlich für die Bundeswehr genutzt werden – dann fügte er an: „Sie können von mir aus feministische Außenpolitik oder feministische Entwicklungshilfepolitik machen. Aber nicht mit diesem Etat.“
Darauf reagierte Außenministerin Annalena Baerbock wenig später, als sie an das Rednerpult trat: „Ich habe mir lange überlegt, ob ich darauf reagiere. Aber, weil es dann zweimal kam, gestern bei Herrn Dobrindt und dann heute bei Ihnen, Herr Merz. Die Bundeswehr hier hinzustellen und dann im gleichen Satz zu sagen: ‚Ok, Bundeswehr – aber nicht die feministische Außenpolitik.‘ Mir bricht es das Herz. Ja und wissen Sie, warum? Wissen Sie warum?“

„Weil ich bei den Müttern von Srebrenica war. Vor einer Woche. Und die mir beschrieben haben, wie die Spuren dieses Krieges in ihnen drin sind. Und diese Mütter gesagt haben: ‚Frau Baerbock, damals wurde nicht gehandelt, Anfang der 90er Jahre.‘ Als sie, als ihre Töchter, ihre Freundinnen vergewaltigt wurden. Vergewaltigung als Kriegswaffe nicht anerkannt war. Nicht vom Internationalen Strafgerichtshof verfolgt wurde. Und deswegen gehört zu einer Sicherheitspolitik des 21. Jahrhunderts auch eine feministische Sichtweise. Das ist kein Gedöns! Das ist kein Gedöns. Sondern das ist auf der Höhe dieser Zeit. Und das hat nichts damit zu tun, dass ich in die Bundeswehr investieren will. Sondern das hat damit zu tun, dass ich meinen Blick weite, für alle Opfer in Kriegen. Und daher ist auch unsere nationale Sicherheitsstrategie darauf angelegt, dass wir neben den dringenden militärischen Ausgaben, eben unser Verständnis von einem erweiterten Sicherheitsbegriff.“
Von den Koalitionsparteien gab es dafür viel Applaus. Von Union und AfD gab es wenig Gegenreaktionen.