Klima-Kleber werfen Polizei „Folter“ vor
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Die Aktivisten der „Letzten Generation“ blockieren weiterhin Straßen in der ganzen Bundesrepublik. Sie setzen und kleben sich auf Fahrbahnen und sorgen so für erhebliche Verkehrsbehinderungen.
Immer wieder kommt es auch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Autofahrern und Aktivisten. Um Klima-Kleber, die sich nicht auf der Straße fixiert haben, schnell zu entfernen, setzt die Polizei auch sogenannte Schmerzgriffe ein.
Der Einsatz dieser sei nicht verhältnismäßig beklagt die „Letzte Generation“ nun in einem neuen Beitrag auf Twitter. Dort schreiben die Aktivisten: „Die Polizei in Deutschland, vor allem die Polizei Hamburg, setzt sog. Schmerzgriffe gegen friedliche Menschen ein, um sie zu etwas zu zwingen oder sie abzuschrecken. Das ist nicht mit dem Folterverbot der UN vereinbar.“
Dazu posten sie ein Interview mit dem ehemaligen UN-Sonderberichterstatter für Folter, in dem er erklärt, was Folter ist: „Folter ist definiert als die vorsätzliche Zufügung von großen Schmerzen oder Leiden. Und diese Schmerzen werden zugefügt, um es zu instrumentalisieren. Also man möchte etwas damit erreichen.“
Die Polizei darf zwar Gewalt anwenden, um einen rechtmäßigen Zweck zu erfüllen. Aber sie muss verhältnismäßig und notwendig sein – etwa bei einer Festnahme oder der Auflösung einer illegalen Demonstration.
Gerade bei friedlichen Protesten, so die Aktivisten weiter, sei der Einsatz von Schmerzgriffen nicht verhältnismäßig: „Ziel der Polizei ist, dass die Person nicht mehr auf der Straße ist. Das mildeste Mittel wäre, die Person wegzutragen.“
Für ihren Vorwurf gegen die Polizei wird die „Letzte Generation“ mit Spott und Kritik auf Twitter überzogen: „Hört auf zu jammern“, „Wie schützt man sich vor diesen Schmerzgriffen? Easy, man klebt sich nicht auf die Straße, wo Autos fahren“, "Folter? Ihr seid so lächerlich, verwöhnt und verweichlicht“ oder „Ihr zwingt doch auch Dritten euren Willen auf; was macht euren Zwang besser?“
Die Polizei hat sich auf Twitter bisher nicht zu den Vorwürfen geäußert.