Klöckner greif Ampel an: „Das grenzt schon an Arbeitsverweigerung“

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Kein Bundestag, keine Kabinettssitzung, keine Talkshows: Deutschland ist in der Sommerpause. Gleichzeitig herrscht Alarmstimmung in der deutschen Wirtschaft. CDU-Politikerin Julia Klöckner wirft der Ampel „Arbeitsverweigerung“ vor.

Julia Klöckner holt zum Rundumschlag gegen die Ampel aus. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, sagt der „Welt“: „Die Deindustrialisierung ist in vollem Gange, Woche für Woche erreichen uns immer neue Hiobsbotschaften." Es gebe schlechte Stimmung, Produktionsrückgänge, Kapitalflucht. Der Wohlstand stehe auf dem Spiel.
„Aber die Ampel ist erst einmal in der Sommerpause. Das grenzt schon an Arbeitsverweigerung“, so Klöckner. Es gebe keine Krisenpolitik. Deshalb müsse ein „Krisengipfel“ her. Dazu sollte Kanzler Olaf Scholz die Wirtschaft und alle Ministerien zusammenbringen. „Damit endlich alle in der Bundesregierung an einem Strang ziehen“, so Klöckner zur „Welt“.

CDU und CSU wollen zudem einen „Fünf-Punkte-Plan“ vorstellen. CDU-Chef Friedrich Merz will dies gemeinsam mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und Hessens Landeschef Boris Rhein (CDU) tun. Beide wollen sich in wenigen Monaten bei Landtagswahlen ihre Wiederwahl sichern.
Rhein sagt, es gebe in Deutschland derzeit zu hohe Steuern, zu hohe Abgaben und zu hohe Energiepreise. Das sorge bei Mittelstand und Industrie für „massive Übelkeit“. „Diesen Cocktail müssen wir wegschütten“, sagt Rhein.

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