Krach bei den Grünen – Asyl-Deal spaltet Partei

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Kaum hatten die EU-Innenministerinnen und -minister die Einigung ihrer Staaten in Luxemburg mit Applaus besiegelt, da meldeten sich sowohl die Doppelspitzen der grünen Partei als auch der Fraktionsführung mit je zwei unterschiedlichen Bewertungen zu Wort. Nachdem die Grünen als Teil der Ampel-Regierung mit SPD und FDP den schwierigen europäischen Kompromiss zugelassen haben, distanziert sich ein Teil des Führungspersonals öffentlich davon – ein bemerkenswerter Vorgang.

Führende Grünen mühten sich nach der offensichtlich schmerzhaften Entscheidung um eine gemeinsame, wenn auch nicht einheitliche Kommunikation. So meldete sich Co-Parteichef Omid Nouripour mit einer Serie an Tweets zu Wort, in denen er das Für und Wider abwog, mit dem Ergebnis: „In der Gesamtschau komme ich zu dem Schluss, dass die heutige Zustimmung ein notwendiger Schritt ist, um in Europa gemeinsam voranzugehen.“
Mit-Parteichefin Ricarda Lang äußerte sich ähnlich differenziert, aber mit dem Resultat, „dass Deutschland bei dem Vorschlag zur GEAS-Reform im Rat heute nicht hätte zustimmen dürfen.“ GEAS steht für Gemeinsames Europäisches Asylsystem. Die Fraktionschefinnen Britta Haßelmann (dafür) und Katharina Dröge (dagegen) hielten es ähnlich

Laut der „Bild“-Zeitung verschickte Baerbock nur Stunden nach dem Deal einen fünfseitigen Brief an die Grünen-Mitglieder. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet ebenfalls über den Brief, schreibt allerdings, er ginge nur an die Fraktionsmitglieder, nicht die gesamte Partei.
Ihre Zustimmung im Bundeskabinett sei ihr „sehr schwergefallen“, schreibt Baerbock demnach. Die Ministerin weiter: „Der jetzt erreichte Kompromiss ist absolut kein einfacher. Zur Ehrlichkeit gehört: Wenn wir die Reform als Bundesregierung alleine hätten beschließen können, dann sähe sie anders aus.“
Für Baerbock ist aber auch klar: „Für viele Geflüchtete wird sich der Status Quo verbessern, auch wenn nicht alle Anliegen, für die wir uns stark gemacht hatten, in der Einigung abgebildet sind.“
Auch Habeck verteidigte den Deal. „Ich habe hohe Achtung vor denen, die aus humanitären Gründen zu anderen Bewertungen kommen“, sagte der Wirtschaftsminister der Deutschen Presse-Agentur. „Ich hoffe, sie sehen auch, dass es Gründe gibt, dieses Ergebnis anzuerkennen.“ Eine Hoffnung, die an diesem Abend nicht nur er ausdrückte. Zustimmung kam in ersten Wortmeldungen eher von Vertretern des Realo-Flügels, Ablehnung von linken Grünen.

Baerbock, gerade in Kolumbien unterwegs, strich spontan einen Teil ihres Besuchsprogramms, um in einer Reihe von Videoschalten bei ihrer Partei und der Fraktion der Grünen für den Kompromiss zu werben.
Wie angespannt die Stimmung bei den Grünen ist, zeigt eine SMS: „Hier knallt's gerade“, zitiert der „ Spiegel “ aus einer Nachricht eines hochrangigen Teilnehmers der Schalte. Cansin Köktürk, Grünen-Mitglied aus NRW, packt ihre ganze Wut in einen Tweet: „Wenn die Grünen die geplante Asylreform unterstützen und durchsetzen, werde ich den Scheiß nicht mehr vertreten.“

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