Lindner kritisiert CDU uns CSU: „Union schlicht nicht regierungsfähig“

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Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hält die Union weiterhin für nicht regierungsfähig. Dem Nachrichtenportal t-online sagte er: „Mit den Grünen und der SPD hat uns ja nicht ein deckungsgleiches Wahlprogramm zusammengeführt. Zusammengeführt hat uns vielmehr die Tatsache, dass die Union schlicht nicht regierungsfähig war.“

Auf die Frage, ob sich daran etwas geändert habe, antwortete Lindner: „Nein, CDU und CSU suchen ihren Kurs. Herr Spahn fordert die Übergewinnsteuer, Herr Frei lehnt sie zeitgleich ab. Herr Merz bringt einen neuen Soli für die Bundeswehr ins Gespräch, zugleich fordert er Steuersenkungen."

Über mögliche Corona-Vorbereitungen für den Herbst sagte der FDP-Chef: „Die Pandemie hat ihren Charakter so verändert, dass pauschale Freiheitseinschränkungen wie Ausgangssperren, Lockdowns und Schulschließungen nicht mehr deutschlandweit vorstellbar sind.“ Jetzt müsse geschaut werden, was für den Herbst gebraucht werde. „Genau darüber werden wir nun eine fakten- und nicht eine angstbasierte Debatte führen“, so Lindner.

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