Lützerath-Tweet zeigt die „grüne Doppelmoral am Limit“

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In Lützerath entscheidet sich nach Ansicht der angereisten Aktivistinnen und Aktivisten offenbar der Kampf ums Klima. Auch zwei Parlamentarierinnen der Grünen setzten sich vor Ort in Szene. Dabei haben sie dem Kohle-Kompromiss selbst zugestimmt. „Grüne Doppelmoral“, lautet der Vorwurf.

Mit 523 Ja- zu 92 Nein-Stimmen billigte der Deutsche Bundestag am 1. Dezember spätabends den Gesetzentwurf der Ampel-Koalition zur „Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revier“. Alle 118 Mitglieder der Grünen-Fraktion votierten dafür.
Zuvor hatten Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und seine Parteifreundin Mona Neubaur, die stellvertretende Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens, mit dem Energiekonzern RWE einen Kompromiss ausgehandelt. Dieser sieht einen vorgezogenen Braunkohleausstieg für das Jahr 2030 vor. Gleichzeitig soll Lützerath dem Kohlebagger weichen.

Die grüne Bundestagsabgeordnete Nyke Slawik setzte nun einen Tweet ab, der sie direkt an der Abbruchkante zeigt und für reichlich Wirbel sorgte. Die 29-Jährige kommentiert: „Ich habe mich entfremdet. Entfremdet davon, wie manche die Räumung in Lützerath und den Deal mit RWE verteidigen.“

Eine Breitseite gegen Habeck? Der rügte bereits am Mittwochabend im „Heute Journal“ die Proteste und wiederholte: Der Ort sei für ihn das falsche Symbol. Slawik jedoch findet: „Die Räumungen sollten gestoppt werden. Es sollte jetzt nach Lösungen gesucht werden, wie die Kohle unter Lützerath im Boden bleiben kann.“
Weiter führt sie aus: „Argumente à la ‚Gerichte haben entschieden, RWE hat jedes Recht da abzubaggern‘ sind eine Hörigkeitserklärung gegenüber diesem Konzern. Wir sind der Gesetzgeber. Wir machen die Gesetze, auf deren Grundlage RWE wirtschaftet.“ Wie am 1. Dezember geschehen.

„Grüne Doppelmoral am Limit“, findet CSU-Generalsekretär Martin Huber. „Lützerath muss deswegen weg, weil die Grünen es selbst beschlossen haben. „Sie haben sich lieber für dreckige Kohle statt für saubere Kernenergie entschieden“, sagt Huber zu FOCUS online. „Jetzt gegen Gerichte und Polizei zu wettern, ist schäbig.“

„Die Räumung von Lützerath ist für uns Grüne nicht einfach, aber wir respektieren natürlich die Rechtsprechung“, betont Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, gegenüber FOCUS online. Und weiter: „Dennoch bin ich froh, dass wir den Kohleausstieg im Rheinischen Revier um acht Jahre auf 2030 vorziehen und die fünf Dörfer Keyenberg, Kuckum, Oberwestrich, Unterwestrich und Berverath retten konnten.“

Michael Grosse-Brömer (CDU), Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, stellt gegenüber FOCUS online klar: „Dass Abgeordnete der Grünen in Lützerath gegen ihre eigenen Beschlüsse demonstrieren, verdeutlicht die energiepolitische Schizophrenie der Grünen. Und wenn man sich schon von den eigenen Beschlüssen distanziert, dann sollte man das erst recht auch von den Gewalttätern vor Ort."
Vor Ort ist neben Slawik auch deren Fraktionskollegin Kathrin Henneberger. Als „parlamentarische Beobachtung“, wie sie sagt. Ihr Live-Interview im ARD-Mittagsmagazin am Donnerstag war eher gestammelt, gefolgt von Pausen. Kann passieren.

Henneberger war Verhandlungsführerin ihrer Fraktion für das am 1. Dezember mit großer Mehrheit verabschiedete Gesetz. Fairerweise muss gesagt werden, dass sich die 35-Jährige bereits in der spätabendlichen Debatte gegen eine Räumung Lützeraths aussprach und ein Moratorium mit dem Ziel forderte, den Ort zu erhalten. Zugestimmt hat sie dem unter ihrer Beteiligung entstandenen Gesetz gleichwohl.

Der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse, sagt dazu FOCUS online: „Dass grüne Bundestagsabgeordnete gegen das Abbaggern von Lützerath demonstrieren, ist blanke Doppelmoral.“
Und weiter: „Wir sehen hier das Ergebnis politischer Fakten, die durch zuständige Minister der Grünen im Bund und im Land NRW geschaffen wurden.“
Der Hamburger Bundestagsabgeordnete schlägt vor: „Wir sollten die großen Proteste stattdessen zum Anlass nehmen, die Ausstiegsreihenfolge bei der Kern- und Kohlekraft neu zu diskutieren“, so Kruse.
Kernkraft könne als Übergangstechnologie kurzfristig helfen, den deutschen CO2-Ausstoß drastisch zu reduzieren und vor allem die dreckige Braunkohle schneller vom Netz zu nehmen.

„Wenn selbst Greta Thunberg den deutschen Ausstieg aus der Kernkraft zum jetzigen Zeitpunkt nicht versteht, besteht dringender Gesprächsbedarf“, erklärt Kruse. Damit könne Deutschland 2023 einen großen Schritt für bezahlbare, klimafreundliche und sichere Energieversorgung gehen.
Man darf gespannt sein, was Greta in Lützerath dazu sagt.