Luisa Neubauer zieht über Ampel-Sondierungspapier her: “Das ist nicht der Maßstab”

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Am Freitag beschlossen SPD, FDP und Grüne die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Nach mehreren Sondierungsrunden einigten sich die Parteispitzen auf ein gemeinsames Papier. In diesem Dokument finden sich auch gemeinsame Ziele für den Klimaschutz.
#Neubauer #Ampel #Klima

Die gehen Luisa Neubauer aber nicht weit genug. Die Klima-Aktivistin zeigt sich auf Twitter enttäuscht. Sie schreibt dort: „Wenn man das Papier an dem misst, was wir in den letzten 16 Jahren an Klimapolitik erlebt haben, dann ist das ein Schritt nach vorne. Aber das ist nicht der Maßstab. Der Maßstab ist das, was getan werden muss, um Lebensgrundlagen zu erhalten & 1,5°C-Zusagen einzuhalten.“

Im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte sie außerdem, dass es nicht darum gehe, mehr zu machen als die Vorgängerregierung. Es gehe stattdessen darum, genug zu tun, um internationale Klimaversprechen einzuhalten.

„Das ist mit diesem Papier nicht möglich – denn weder zum Gasausstieg noch zum verbindlichen Kohleausstieg oder zum Ende der Flächenversiegelung steht irgendwas drin“, beklagt Neubauer.
Im Sondierungspapier der drei Parteien steht zum Thema Klima unter anderem, dass der Kohleausstieg beschleunigt und für 2030 angepeilt werden soll. Zudem soll es auch künftig kein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen geben.

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