Maulwurf verrät geheime Taurus-Info – Experte: „Ist für Deutschland hochproblematisch“

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Die Vorwürfe wiegen schwer: Ein Bundestagsabgeordneter soll streng geheime „Taurus“-Informationen aus einer Sitzung des Verteidigungsausschusses an die Öffentlichkeit durchgestochen haben. Der Inhalt: hochbrisant. Die Folgen des Leaks für Deutschland: „Hochproblematisch“, sagt Militärexperte Ralph Thiele.

Am 11. März tritt der Verteidigungsausschuss zu einer Sondersitzung zusammen. Es geht um eine mögliche Lieferung von Taurus-Lenkflugkörpern an die Ukraine, die sich derzeit gegen Russland verteidigt. Wenige Tage später, am 15. März, kommt es zu einem mutmaßlichen Geheimnisverrat .

„Eine mit der Angelegenheit vertraute Person“ hatte am Freitag streng geheime Informationen aus der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses an das Nachrichtenportal „t-online“ durchgestochen. Konkret geht es um technische Details zur Zieldatenplanung im geheimen Sitzungsteil von Generalinspekteur Carsten Breuer.

Breuer habe in der Sitzung das technische und operative Verfahren der Zieldatenplanung erläutert, heißt es in dem Bericht. Dabei handele es sich um große und komplexe Datenmengen, die offenbar von speziellen technischen Systemen aufbereitet werden müssten. Diese technischen Systeme seien aber nur in begrenztem Umfang vorhanden.

Würden sie an die Ukraine geliefert, stünden sie der Bundeswehr nicht mehr zur Verfügung und könnten so die eigene Verteidigungsfähigkeit nachhaltig schwächen, sagte Breuer.

Eine hochbrisante Information, die das vehemente Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Taurus-Lieferung an die Ukraine in einem neuen Licht erscheinen lässt.

Der Militärexperte und ehemalige Oberst der Bundeswehr, Ralph Thiele, ordnet das Leak gegenüber FOCUS online ein: „Die Taurus-Debatte hat von Anfang an eine Reihe von als geheim eingestuften prozeduralen und technischen Details ausgeblendet.“ Diese habe der Generalinspekteur der Bundeswehr nun den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses zur persönlichen Information erläutert.

Thiele bestätigt: „Tatsächlich geht es bei der Taurus-Lieferung nicht nur um die Bereitstellung von Datenbanken, sondern auch um technologisches Spezialgerät zur Programmierung des Taurus, das Deutschland dann für die eigene Verteidigungsfähigkeit fehlt.“

Besonders kritisch werde es, wenn solche Technologien „durch Spionage oder Spezialoperationen in russische Hände gelangen“, so Thiele. Dann bestehe die Gefahr, dass die Taurus-Marschflugkörper und auch die Tornado-Kampfflugzeuge der Bundeswehr, die weitgehend die gleiche Technologie nutzen, mit russischen Mitteln der elektronischen Kampfführung wirksam bekämpft werden könnten.

„Und das“, so der Experte, „ist keine gute Idee, wenn man Angst vor einer russischen Aggression hat.“

Dass Scholz diese Argumente bei seinem Nein zur Taurus-Lieferung nicht anführte, liege laut Thiele daran, dass dieses Wissen als geheim eingestuft sei, „weil es bei Bekanntwerden die Verteidigung Deutschlands schwächen würde“.

Scholz vertrat bisher die Position, dass eine effektive Zielüberwachung, die den Einsatz auf russischem Boden verhindern soll, nur mit Unterstützung von Bundeswehrsoldaten möglich sei. Dies würde die Möglichkeit eröffnen, dass Deutschland direkt in den Konflikt hineingezogen wird. Diese Interpretation steht allerdings im Widerspruch zu Aussagen von Bundeswehroffizieren und Vertretern der Ampelkoalition.

Dass Putin nun über diese geheimen Informationen verfüge, sei problematisch. „Hochproblematisch wäre es aber, wenn Putin die Daten und die Programmiergeräte in die Hände bekommt“, sagt Thiele.

Damit ist zugleich ein möglicher Ringtausch mit Großbritannien überholt. Denn auch in diesem Fall müssten die Datenanlagen mit übergeben werden – und das würde, wie jetzt durch den Leak bekannt ist, mit den Sicherheitsinteressen Deutschlands kollidieren.

Der mutmaßliche Geheimnisverrat kann im schlimmsten Fall mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Die Ausschusssitzung, die als Reaktion auf einen russischen Lauschangriff auf ein Gespräch von vier Bundeswehroffizieren über eine mögliche Taurus-Nutzung durch die ukrainische Armee einberufen wurde, sorgt nun selbst für Schlagzeilen und wird weitere Konsequenzen nach sich ziehen.

Die Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) kündigte bereits konsequente Schritte wegen möglichen Geheimnisverrats an. Sie sagte der „Süddeutschen Zeitung“, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas werde umgehend informiert und dann „die Bundespolizei oder die Staatsanwaltschaft einschalten“.

Die FDP-Politikerin fügte hinzu: „Aus einer geheimen Sitzung Informationen preiszugeben, ist ein No-Go.“ Sie hoffe, „dass wir die entsprechende Person ermitteln und diese dann die Konsequenzen zu spüren bekommt“.

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