Merkel, Scholz und Länderchefs beraten sich nach Urteil zur „Bundesnotbremse“

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Schon vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 9. Dezember sollen Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten der Länder zu einem Gespräch zusammenkommen.
#Merkel #Scholz #Corona

Wie die „Welt" berichtet, wollen sich die Beteiligten nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur "Bundesnotbremse" telefonisch abstimmen.
Das erwartete Grundsatzurteil soll klären, inwieweit der Staat die Bevölkerung zu Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen sowie Schulschließungen verpflichten darf.

Unterdessen bereitet Nordrhein-Westfalen weitere Verschärfungen bei den Corona-Maßnahmen vor. Wie die Deutsche Presse-Agentur in Düsseldorf am Montag aus Regierungskreisen erfuhr, wird das Landeskabinett an diesem Dienstag über weitere kontaktreduzierende Maßnahmen beraten.

Zudem sprach sich der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), für zügige, bundeseinheitliche Schutzmaßnahmen aus. "Wir können nicht warten, bis ein neuer Kanzler gewählt wird. Daher braucht es diese Abstimmung in den nächsten Tagen – am besten schon morgen", sagte er in Düsseldorf.

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