Merz feuert in Taurus-Debatte gegen Scholz: „Er hat die Ängste selbst erzeugt“

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In der deutschen Politik gibt es viele Stimmen für eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist dagegen – und hat die Mehrheit der Bevölkerung auf seiner Seite. 61 Prozent der Befragten sprachen sich im ARD-Deutschlandtrend gegen eine Lieferung aus.

In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) wurde Friedrich Merz – der sich für eine Lieferung ausspricht – auf seine Haltung gegen die Mehrheit angesprochen. „Der Kanzler beruft sich auf Ängste, die er selbst mit erzeugt hat. So hat er immer wieder behauptet, dass diese oder jene Waffe die Kriegsgefahr erhöht“. 
Scholz argumentierte, für einen Taurus-Einsatz in der Ukraine müssten deutsche Truppen vor Ort sein. Ansonsten könne ein Angriff mit den Marschflugkörpern etwa auf Moskau nicht ausgeschlossen werden. Die Ukraine sagt, man brauche keine deutschen Soldaten zur Nutzung und man werde Moskau nicht angreifen.
Merz fordert Scholz in der „FAZ“ auf, die Marschflugkörper auch gegen den Mehrheitswillen zu liefern. „Man kann Überzeugungen nicht jeden Tag nach Umfragen neu ausrichten. Und unsere Überzeugung ist, dass Freiheit und Frieden in Europa nur gewahrt werden können, wenn Russland gezwungen wird, diesen Krieg zu beenden.“
Der CDU-Chef weiter: „Das wird aber erst möglich, wenn Putin die Aussichtslosigkeit jedes weiteren militärischen Vorgehens erkennt. Dazu kann der Taurus beitragen – die einzige Waffe übrigens, die in der Lage wäre, den russischen Nachschub wirkungsvoll zu unterbrechen. Was also rechtfertigt die Verweigerung einer solchen Waffe?“

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