Merz mischt sich in Streit um Asyl-Bezahlkarte ein: „Grünen blockieren alles“

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Zoff in der Ampel: Die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber führt zu großen Spannungen innerhalb der Koalition. Während SPD und FDP eine bundesweit einheitliche Gesetzesgrundlage fordern, sind die Grünen der Ansicht, die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen reichten aus. Dabei scheint es nur um kleine Details in der Formulierung des Asylbewerbergesetzes zu gehen. Die geplante Gesetzesänderung, die kommende Woche im Bundestag verabschiedet werden soll, wollen die Grünen offenbar nicht mittragen.
CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte die Uneinigkeit in der Regierung bei einer Eindämmung der irregulären Migration scharf: „Die Grünen blockieren alles, was in ihren Möglichkeiten steht, auch gegen die Verabredungen in der Koalition, was zu einer schnelleren Lösung dieses Problems beiträgt“, wetterte Merz. „Solange der Magnet Deutschland nicht abgeschaltet wird, werden wir das Problem nicht lösen.“
Auch Grünen-Parteichefin Ricarda Lang hat sich nun zu dem Thema geäußert.
„Ich kann, um ehrlich zu sein, die Aufregung in dieser Debatte nicht ganz nachvollziehen“, so Lang am Montag in Berlin. In der Realität laufe die Einführung bereits, Hamburg und Bayern hätten Karten auf den Weg gebracht und auch der Ausschreibungsprozess der übrigen vierzehn Bundesländer laufe schon.

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