Merz warnt vor Wohlstandsverlusten und fordert Sofort-Maßnahmen

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In einer Botschaft an den Kanzler führen Friedrich Merz und Alexander Dobrindt 12 Sofortmaßnahmen an, um die deutsche Wirtschaft aus der Rezession zu führen.

CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt haben einen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz adressiert. Sie schlagen ein Sofortprogramm vor, das innerhalb der nächsten zwei Monate umgesetzt werden soll, um die deutsche Wirtschaft aus der Rezession zu führen. Sie listen darin zwölf Maßnahmen auf, die sofort durchgeführt werden sollten.
Das Sofortprogramm beinhaltet verschiedene Maßnahmen wie eine dauerhafte Senkung der Stromsteuer, stärkere Sanktionen bei Ablehnung von Arbeit durch Bürgergeldempfänger und steuerliche Begünstigungen für Überstunden von Vollzeitbeschäftigten. In ihrem Brief warnen Merz und Dobrindt vor „Wohlstandsverlusten in bisher unbekanntem Ausmaß“.

In der Vergangenheit gab es Spannungen zwischen Scholz und Merz. Merz kündigte im November seine Mitarbeit am „Deutschlandpakt“ auf und warf Scholz vor, keine Bereitschaft zu zeigen, die Gespräche mit ihnen fortzusetzen. Scholz warf Merz später vor, er sei empfindlich wie eine Mimose.

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