Nächste Schelle für Habeck! Experte zerlegt Heizungsgesetz

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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat der Union um Chef Friedrich Merz einen wenig konstruktiven Kurs vorgeworfen. Der Grünen-Politiker sagte am Dienstag in der Sendung „RTL Direkt Spezial – Am Tisch mit Robert Habeck“, er finde es schade, dass die CDU/CSU-Fraktion am Freitag dem Gebäudeenergiegesetz nicht zustimmen werde.

CDU-Chef Friedrich Merz habe in einem „erstaunlichen Anfall der Verkennung der Realität“ gesagt, mit den Grünen gehe gar nichts mehr. „Das heißt ja, dass er Gesetze aus meinem Haus einfach prinzipiell ablehnt.“
Politik könne so sein, dass man zwar unterschiedliche Standpunkte habe, aber sich respektiere und vielleicht gemeinsame Lösungen finde, so Habeck. „Aber die Opposition hat sich für einen anderen Kurs entschieden, nämlich anti zu sein – okay, dürfen sie machen. Ich finde es trotzdem schade.“
Doch auch Habeck selbst steht aufgrund des Heizungsgesetzes weiter in der Kritik. In einem Brief, der „Bild“ vorliegt, richtet sich Immobilienwirtschafts-Präsident Axel Gedaschko an alle Abgeordneten des Bundestages. „Die geplante Förderung bleibt weit hinter der bisherigen Förderung zurück.“ Gedaschko warne vor „einer massiven Kürzung der bisherigen Förderung, die die Belastungen am Wohnungs- und Immobilienmarkt noch einmal deutlich erhöhen und ein verheerendes Signal senden würde“. Laut Gedaschko würden die Mieten durchschnittlich um 1,14 Euro pro Quadratmeter steigen.
Das Gebäudeenergiegesetz – das sogenannte Heizungsgesetz – soll am Freitag im Bundestag verabschiedet werden. Die Union und die anderen Oppositionsparteien im Bundestag waren am Dienstag mit einem Antrag gescheitert, eine Entscheidung zu verzögern.
Das Gebäudeenergiegesetz zielt darauf ab, durch einen schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen das Heizen in Deutschland klimafreundlicher zu machen. Es soll Anfang 2024 in Kraft treten – aber unmittelbar erst einmal nur für Neubaugebiete gelten.

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