Nicht nur Diesel-Autos: Hunderten Städten droht neuer Fahrverbots-Hammer

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Die Europäische Union hat sich auf eine neue Luftqualitätsrichtlinie und damit auf neue Grenzwerte für Luftschadstoffe ab 2030 geeinigt. Für Stickoxide (NO2) gilt dann ein Grenzwert von 20 Mikrogramm pro Kubikmeter, der nicht überschritten werden darf – bisher waren es 40.

Für Feinstaub (PM 2.5) sind es 10 Mikrogramm pro Kubikmeter. Grundlage für die neuen Grenzwerte ist eine Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation WHO, die weitgehend privat finanziert wird. Die Folge: In vielen Städten drohen künftig Fahrverbote und andere Verkehrsbeschränkungen.

Basis für diese neuen Grenzwerte ist eine Empfehlung der weitgehend privat finanzierten Weltgesundheitsorganisation WHO. Das Ergebnis der neuen Grenzwerte: Stellen, die bislang hinsichtlich ihrer gemessenen Immissionen (vor allem Luftschadstoffe) noch als völlig unproblematisch galten, sind plötzlich per Definition gefährlich.

Wie vielen Städten künftig Fahrverbote und andere Verkehrsbeschränkungen drohen, zeigen die aktuellsten verfügbaren Messwerte. Für 2023 liegt die Auswertung noch nicht vor. Das Umweltbundesamt (UBA) verweist gegenüber FOCUS online auf die Daten des Jahres 2022, das nach den Lockdowns der ersten beiden Corona-Jahre bereits wieder einen relativ normalen Verkehrsfluss zeigte. Die Daten für 2023 sind auch schon verfügbar, aber laut UBA noch vorläufig. Es zeigt sich folgendes Bild:
Stickoxide (NO2): Im Jahr 2022 verzeichneten 304 der 585 Mess-Stationen in Deutschland Werte über 20 µg/m³, im Jahr 2023 (vorläufige, unvollständige Daten) lagen noch 212 der 532 Mess-Stationen über 20 µg/m³.
Feinstaub (PM 2.5): Bei dem in hohen Dosen als gesundheitsschädlich geltenden, weil lungengängigen Feinstaub sieht es immerhin besser aus: 55 der 245 Mess-Stationen lagen im Jahr 2022 über 10 µg/m³, 2023 waren es nach vorläufigen Daten nur noch 9 von 238 Stationen.
Für die neuen Grenzwerte gilt eine Übergangsfrist bis 2030, so dass sich jetzt noch nicht absehen lässt, welche Städte und Gemeinden es konkret treffen wird . Die Fahrverbote ergeben sich – analog zu den zeitlichen Abläufen der vergangenen Jahre – aus den Luftreinhalteplänen der Städte, die sie verschärfen müssen, wenn Grenzwerte nicht eingehalten werden. Regelmäßig waren in solchen Plänen dann auch Diesel-Fahrverbote enthalten.  

Wenn Diesel-Fahrverbote nicht reichen, müssten weitere Verkehrsbeschränkungen oder andere Verbote für Industrie, Gewerbe oder Landwirtschaft implementiert werden. Dass das erforderlich werden könnte, ist offensichtlich, wenn man sich als Beispiel die Situation am berühmten Stuttgarter Neckartor anschaut:
2023 betrugt dort der Jahresmittelwert beim NO2 32,5 Mikrogramm pro Kubikmeter – also deutlich unter dem bisherigen, aber weit über dem neuen Grenzwert.
Im benachbarten Bad Cannstadt auf einer Wiese – also ohne direkte Verkehrsbelastung, eine sogenannte Hintergrundmessung – betrug der Wert 17,7 Mikrogramm.
Die Differenz beträgt also gerade einmal 14,8 Mikrogramm zwischen einer Wiese und einer der am meisten befahrenen Kreuzungen der Bundesrepublik. Je höher dann die Überschreitung der Grenzwerte ausfällt, desto klarer wird, dass Diesel-Fahrverbote allein in vielen Fällen gar nicht ausreichen würden, um die EU zufriedenzustellen.

Dass es Verkehrsbeschränkungen gibt, darf trotz der seit Jahren klar rückläufigen Luftbelastung als sicher gelten. Denn Alternativen zur Einhaltung der neuen Grenzwerte gibt es wenige, zumindest nicht an den verkehrsnahen Messstellen, wo der PKW- und LKW-Verkehr einen signifikanten Anteil am Schadstoff-Mix hat. Die wachsende Verbreitung von modernen Verbrennern der Euro 6-Norm und lokal emissionsfreien Elektroautos hätte für die bisherigen Grenzwerte wahrscheinlich ausgereicht, für die neuen aber kaum.

Auch wenn noch ein paar Jahre Zeit sind, überlegen viele Städte schon jetzt, wie sie mit den neuen, aus Brüssel verordneten Grenzwerten umgehen sollen. Zum Beispiel München: „Die neuen Grenzwerte würden aktuell an 33 von 59 Mess-Stationen nicht eingehalten“, berichtet der „Merkur“ . Erste Politiker fordern schon jetzt Maßnahmen: „Die aktuellen Maßnahmen reichen hinten und vorne nicht aus. Wir müssen dringend wirksamere Lösungen implementieren, um die Luftverschmutzung zu reduzieren und die Lebensqualität in München zu verbessern“, zitiert die Zeitung den Chef der ÖDP, Tobias Ruff. Auch die SPD-Chefin in der Stadt, Anne Hügner, sieht bereits neue Probleme am Horizont: „München bemüht sich seit Jahren um eine bessere Luftqualität und hat hier auch schon Erfolge zu verzeichnen. Die neuen EU-Grenzwerte werden die großen deutschen Städte jedoch vor erhebliche Herausforderungen stellen.“

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