Ökonom Hüther: „Politisch mag der Tankrabatt logisch sein, ökonomisch macht er keinen Sinn“

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Im Kampf gegen die steigenden Preise hat die Bundesregierung den Tankrabatt eingeführt – mit fragwürdigem Erfolg. Im Interview mit FOCUS Online erklärt Ökonom Michael Hüther, was die Regierung noch machen könnte, um die Bürger zu unterstützen.

Seit dem 1. Juni gilt der Tankrabatt, die prominenteste, aber auch umstrittenste Maßnahme der Bundesregierung, die Bürger im Kampf gegen steigende Preise zu entlasten. Nicht wenige Ökonomen halten diesen Eingriff in den Markt für wenig sinnvoll – so auch Michael Hüther, Direktor des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft. Gegenüber FOCUS Online erklärt Hüther, welche Maßnahmen die Politik angesichts der massiven Preissteigerungen noch ergreifen könnte.

Hüther sagt im Interview: „Zunächst einmal finde ich es gut, dass die Politik mit der konzertierten Aktion einen Gesprächsraum geschaffen hat, welcher die wechselseitigen Bedingungen von Geld-, Finanz- und Lohnpolitik thematisiert. Die Tarifautonomie der Lohnpolitik beispielsweise ist richtig, sollte aber nicht den Blick auf die Bedingungen und Schwierigkeiten der Geldpolitik verstellen, worauf dann die Finanzpolitik wiederum reagieren könnte.“ Das scheine Hüther für eine „gemeinsame Anamnese“ der Lage wichtig zu sein.

Der Ökonom weiter: „Ganz konkret hat die Bundesregierung den Bürger ja schon mit 30 Milliarden Euro entlastet – über die Heizkostenpauschale, die Energiepreispauschale, Abschaffung EEG-Umlage, den Kinderbonus und den Tankrabatt. Den Tankrabatt halte ich auch nicht für die sinnvollste aller Lösungen.“ Politisch möge dieser laut Hüther klug sein, wenn der Verbraucher den Rückgang der Preise an der Zapfsäule in der Urlaubszeit sehe und sich so die Stimmung heben kann. „Ökonomisch ist das nicht zu empfehlen, politisch kann da eine Logik drinstecken“, sagt Hüther.

Er berichtet von einer weiteren Option: „Was die Regierung noch tun könnte, wäre die Steuerbeitragsfreiheit bei Einmalzahlungen, und, sollten die Haushalte doch stärker in die Bredouille kommen, eine erneute Energiepreispauschale. Die wird nämlich versteuert und bringt so nach oben hin eine regressive Entlastung, was unserem Verteilungsbild entspricht.“
Allerdings brauche es da keine Hektik. Jetzt im Sommer kämen erst die Heizkostenabrechnungen, und erst danach sehe man reale Effekte. Also könne im Herbst nochmal über dieses Instrument nachgedacht werden, sagt Hüther.