Ohne ein Ja aus Peking kann Putin die Atom-Karte nicht ziehen

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Die Drohung Russlands, den Krieg gegen die Ukraine mit einem Atomschlag für sich zu entscheiden, wurde von Wladimir Putin in den vergangenen Wochen nicht mehr wiederholt. Im Oktober noch hatte der Kreml-Machthaber mit einem solchen Schritt gedroht. Putins Busenfreund, Chinas Diktator Xi Jinping, hatte daraufhin nach einem Treffen mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz erklärt, dass solch eine Eskalation auf keinen Fall passieren dürfe.
Wenige Wochen später, Mitte November, äußerte sich Xi Jinping nach einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden noch einmal ähnlich. Obwohl Beobachter konstatierten, dass dieses Treffen einen Tiefpunkt der US-chinesischen Beziehungen markiere, konnte sich Peking dennoch zu einem solchen Schulterschluss mit der freien Welt und ihrem Anführer, den USA, durchringen.

Seitdem sind die Atom-Drohungen Putins verstummt. Aber er könnte im Gegenzug Unterstützung von China erhalten haben beziehungsweise erhalten. Denn angeblich sollen Waffen, die Nordkorea an Moskau liefert, aus der Volksrepublik kommen. Damit könnte sich das Regime in Peking entgegen seiner eigentlichen Behauptung, neutral zu sein, militärisch doch auf die Seite des Kreml geschlagen haben.
Das Verschieben der Waffen aus Nordkorea in die Ukraine  scheint belegt . Die Mitwirkung Pekings hingegen nicht. Schon in der Anfangsphase des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine hatte Moskau Peking um militärische Unterstützung gebeten. Einige Beobachter betrachten die Truppenbewegungen an der belarussisch-ukrainischen Grenze mit Sorge. Hier könnte Putin, aufmunitioniert von seinen finsteren Freunden aus Pjöngjang, Peking und Teheran, eine neue Kriegsfront aufmachen und so versuchen, die Ukraine zu bezwingen. 
In der vorliegenden Gemengelage sind vor allem Akteure vonnöten, die weiterhin Zugang zum russischen Präsidenten haben und ihn davon überzeugen können, dass ein Nuklearschlag verheerende Folgen für Russland haben würde. Ob solche Interventionsgesuche überhaupt bei Putin auf dem Schreibtisch landen, ist fraglich.

Allerdings: Chinas Führer Xi ist in den vergangenen Monaten zumindest öffentlich ein Stück von Putin abgerückt. Peking wurde Ende Februar von dem Einmarsch in die Ukraine überrascht. Bei der Begegnung von Putin und Xi wenige Wochen zuvor bei den Olympischen Spielen soll der chinesische Machthaber Putin gebeten haben, mit dem Krieg bis nach dem Ende des Wettkampfes zu warten. Die Volksrepublik übernahm während des Krieges die Rhetorik des Kreml, sprach von einer „militärischen Spezialoperation“. Allerdings wollte Peking nicht von Sanktionen getroffen werden und lehnte direkte Wirtschaftshilfen oder gar Waffenlieferungen ab. 
Machthaber Xi hat sich mit Putin in dem geteilten Glauben verbrüdert, dass der Westen zu schwach sei, um sich gegen Russland zu wehren. Dem gemeinsamen Feind der beiden, den Vereinigten Staaten von Amerika, könnte so eine herbe Niederlage beigebracht werden.

Doch das Gegenteil trat ein. Und Xi Jinping lag mit seiner Einschätzung, wie in so vielen anderen Bereichen seiner nationalistisch aufgeladenen Politik, wieder einmal falsch. Derzeit ist der Diktator wie vom Erdbeben verschluckt. Nach den lautesten Pro-Demokratie-Protesten in der Volksrepublik seit 1989 und der Rücknahme seiner "Null Covid"-Politik versinkt China im Chaos.
Der allumfassende Machtanspruch Xis ist so beschädigt wie nie zuvor. Die Nuklear-Drohung Putins dürfte die Absatzbewegung in Peking verstärkt haben, denn Peking fürchtet, dass der Einsatz taktischer Atomwaffen vor allem die Länder Zentralasiens, die früher unter Einfluss der Sowjetunion standen, heute aber von Peking hofiert werden, selbst nach Atomwaffen streben würden, um nicht das nächste Opfer von Putins Aggression zu werden. Dem muss Xi einen Riegel vorsetzen.
Im September noch konnte Xi Putin wie einen Schuljungen herbeizitieren. Doch das Blatt hat sich, wenn nicht gewendet, dann doch für Russland verbessert. Xi braucht seinen Verbündeten im Kreml, denn ein Sieg Putins in der Ukraine käme Xi innenpolitisch gelegen.

Allerdings nicht um jeden Preis. Denn wenn die Welt, durch eine Atomschlag Russlands geschwächt, in ein ökonomisches Chaos stürzte, würde das weitere Pro-Demokratie Demonstrationen in China, das Ende Xis und vielleicht sogar der Gewaltherrschaft der Kommunistischen Partei bedeuten. Das kann Xi nicht wollen und deshalb macht die Überlegung Sinn, dass Peking hinter den Kulissen und über Nordkorea versucht, Putin zu helfen.
Gleichzeitig hat Xi dem Putin-Vertrauten Medwedew bei seinem Besuch letzte Woche in Peking erklärt, dass er sich Gespräche zwischen Russland und der Ukraine wünsche. Das heißt im Klartext: Keine nukleare Eskalation.  Es war Medwedew , der im November die Möglichkeit eines Nuklearschlags gegen die Menschen in der Ukraine ins Gespräch brachte. Dass Xi ihn nun in dieser Sache einfängt, gibt Grund zur Hoffnung, dass Russland ohne Placet der Volksrepublik keinen Nuklearschlag vornehmen wird.