Putin ordnet Teilmobilmachung an und droht mit Atomwaffen: „Dekret wurde unterzeichnet“
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Knapp sieben Monate nach Beginn des Krieges gegen die Ukraine hat Russland eine Teilmobilmachung der eigenen Streitkräfte angeordnet. Er habe diese Entscheidung nach einem Vorschlag des Verteidigungsministeriums getroffen und das Dekret unterschrieben, sagte Putin in einer Fernsehansprache am Mittwoch.
Russland will laut Verteidigungsministerium auch 300.000 Reservisten mobilisieren. Weiter sprach Putin von Referenden in den von Moskau „anerkannten“ Volksrepubliken Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine, sowie im Gebiet um Cherson im Süden. Noch in dieser Woche solle dort über den Beitritt zur Russischen Föderation abgestimmt werden.
Weiter betont Putin, Russland werde alle Mittel einsetzen, um seine territoriale Unversehrtheit zu schützen. Er erwähnte auch Atomwaffen.
Scharfe Kritik kam am Morgen sogleich von Vizekanzler Robert Habeck. Die Teilmobilmachung sei ein „schlimmer und falscher Schritt“, so der Minister. Die Bundesregierung berate derzeit über eine Antwort. Bereits am Dienstag erklärte Kanzler Scholz am Rande der UN in New York, „Scheinreferenden“ in der Ukraine nicht zu akzeptieren. „Das ist alles nur der Versuch einer imperialistischen Aggression, die dadurch verbrämt werden soll.“