Putin siegt bei Russland-Wahl – was das für ihn, sein Land und den Krieg bedeutet

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Kremlchef Wladimir Putin hat die von Manipulationsvorwürfen begleitete Präsidentenwahl laut Prognosen mit mindestens 87 Prozent der Stimmen gewonnen. Das russische Staatsfernsehen erklärte den 71-Jährigen am Sonntag nach Schließung der Wahllokale auf Grundlage mehrerer Wählernachbefragungen zum Sieger. Echte Oppositionskandidaten waren bei der dreitägigen Abstimmung nicht zugelassen. Der Wahlsieg kam weder für westliche Beobachter noch für die russische Bevölkerung überraschend. Putin wird für weitere sechs Jahre im Amt bleiben. Er ist dann – mit Unterbrechungen – seit mehr als 20 Jahren Präsident der Russischen Föderation.
Laut Experten verweist Putins Sieg auf eine weitere Stabilisierung seiner Herrschaft. Im Gespräch mit FOCUS online weist Alexander Libman, Professor für Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin, darauf hin, dass Putin in einem „schlimmsten Fall“ eine Intensivierung der Repressionen und Propaganda vorantreiben könnte. Eine Liberalisierung des Regimes sei unter ihm nicht möglich.
Der Ukraine-Krieg wird weiterhin eine Herausforderung für Putin sein. Libman stellt fest, dass die Ressourcen des Regimes nicht unendlich sind und Putin Entscheidungen treffen muss, um den Krieg zu finanzieren. Gerhard Mangott, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Innsbruck, hält Steuererhöhungen für realistisch, um die wirtschaftliche Lage für die nächsten Jahre zu stabilisieren.
Stefan Meister, Leiter des Zentrums für Ordnung und Governance in Osteuropa, Russland und Zentralasien an der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), glaubt, dass Putins "Realitätsverlust und die Abkopplung von der eigenen Bevölkerung" weiter voranschreiten werden. Er erwartet eine Zunahme der innergesellschaftlichen Spannungen aufgrund von immer weniger Mitteln für Bildung, Gesundheit und soziale Herausforderungen.
Trotz der innenpolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen bleibt Putin in Russland populär. Eine Analyse des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (RND) behauptet, dass ein Großteil der Bevölkerung ihn auch bei freien und transparenten Wahlen unterstützen würde.

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