Scholz macht ernst! Bundesregierung stoppt Nord Stream 2

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#Putin #Scholz #Ukraine

Nach der Anerkennung der ostukrainischen Separatisten-Gebiete durch Moskau hat der Westen erste Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte am Dienstag an, dass das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 auf Eis gelegt werde.

„Ich habe das Bundeswirtschaftsministerium heute gebeten den bestehenden Bericht zur Analyse der Versorgungssicherheit bei der Bundesnetzagentur zurückzuziehen, das klingt zwar technisch, ist aber der nötige verwaltungsrechtliche Schritt, damit jetzt keine Zertifizierung der Pipeline erfolgen kann. Und ohne diese Zertifizierung kann Nord Stream 2 ja nicht in Betrieb gehen.“

Der Bundeskanzler warf Putin einen "schwerwiegenden Bruch des Völkerrechts" vor. "Die Entscheidung des russischen Präsidenten zur Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Luhansk und Donesk am Montag, ist ein schwerwiegender Bruch des Völkerrechts.
Präsident Putin bricht damit nicht nur das Abkommen von Minsk, das er 2014/2015 selbst unterzeichnet hat, er bricht auch mit den Grundprinzipien wie sie in der Charta der Vereinten Nationen zum friedlichen Zusammenleben der Völker verankert sind.
Nun ist es an der internationalen Gemeinschaft auf diese einseitigen, unverständlichen und ungerechtfertigten Handlungen des russischen Präsidenten zu reagieren. Eng abgestimmt, gut koordiniert und zielgerichtet."

Auch die EU und die USA haben für Dienstag weitere Strafmaßnahmen gegen Russland angekündigt. Kreml-Chef Wladimir Putin wies unterdessen Vermutungen zurück, er plane die Wiederherstellung eines russischens Großreichs. "Wir haben Spekulationen vernommen, dass Russland sich anschicke, wieder ein Imperium zu errichten. Das entspricht in keiner Weise der Realität.“ sagte Putin am Dienstag in Moskau.