Scholz und Merz liefern sich heftigen Schlagabtausch im Bundestag: „Dann wird es peinlich“
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die verbale Attacke von Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) gekontert und bloßgestellt. Bei der Generaldebatte im Bundestag am Mittwochvormittag kritisierte der CDU-Politiker die Haltung des Kanzlers beim Ukraine-Konflikt und der Lieferung schwerer Waffen. Scholz gab Kontra.
Merz sagte: „Herr Bundeskanzler, ich möchte Ihnen einen Vorschlag machen zum Abschluss meiner Rede. Sie haben vermutlich eine vorformulierte, ausformulierte Rede des Bundeskanzleramtes mitgebracht heute morgen. Legen Sie die doch mal auf die Seite und beantworten Sie bitte, wenn es Ihnen möglich ist, drei sehr konkrete Fragen. Die erste Frage ist: Welche Waffen liefert die Bundesrepublik Deutschland wirklich an die Ukraine, welche Waffen wollen Sie liefern? Was ist Ihre präzise Antwort auf diese Frage.“
Merz hielt aufgrund des aufbrausenden Applauses aus der Unions-Fraktion kurz inne und fuhr dann fort: „Zweitens: Herr Bundeskanzler, wie werden Sie im Europäischen Rat abstimmen, wenn die Frage beantwortet werden muss: Gibt es für die Ukraine und andere Staaten den Beitrittsstatus, den Kandidatenstatus in die Europäische Union. Und dritte Frage. Und auch die bitte ich Sie heute morgen abweichend vom vorgetragenen, vorgelesenen Redemanuskript zu beantworten: Welche Vorschläge machen Sie zur Reform der deutschen Rentenversicherung, damit die junge Generation in diesem Land eine Perspektive auch einer gesicherten Altersversorgung hat. Ich finde, Deutschland hat Anspruch darauf in einer Debatte über den Etat des Bundeskanzlers, diese Fragen beantwortet zu bekommen.“
Aus der Unionsfraktion gab es lauten Beifall. Der Bundeskanzler ließ das aber nicht auf sich sitzen. Anschließend trat Scholz ans Rednerpult und gab Merz Kontra.
Der Kanzler sagte: „Verehrter Herr Merz, Sie haben sich mit dem Text, den Sie sich vorbereitet haben, Ihrem Manuskript, ja sehr viel Mühe gegeben. Allerdings muss man ausdrücklich sagen: Das, was Sie hier vorgetragen haben, sind lauter Fragen. Sie sind hier durch die Sache durchgetänzelt und haben nichts Konkretes gesagt. „More Beef“ wäre wirklich sehr vernünftig gewesen. Da werden Sie nicht mit durchkommen immer nur Fragen zu stellen und sich niemals in irgendeiner Frage sinnvoll zu positionieren. Und wenn sie’s dann machen, dann wird es peinlich.“
Scholz betonte, dass die letzten Verteidigungsminister aus der Union gewesen wären. Das Ergebnis: Sparkurs bei der Bundeswehr und Abschaffung der Wehrpflicht. Anschließend sprach er über die Errungenschaften der Ampelkoalition: Die Sicherung des Rentenniveaus, Arbeitsplatz-Erhaltung während der Corona-Pandemie, sowie den Tankrabatt und das 9-Euro-Ticket.