Scholz weicht bei zwei wichtigen Fragen aus, die Millionen Bürger betreffen
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Im Wahlkampf setzt der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz vor allem auf soziale Punkte, etwa die Erhöhung des Mindestlohns. Doch als FOCUS Online ihn nach zwei Dingen fragt, die Millionen Bürger betreffen, weicht Scholz aus.
#Scholz #SPD #Bundestagswahl
Nur noch wenige Tage bis zur Bundestagswahl. Die Spitzenkandidaten und -kandidatinnen der Parteien müssen nun auf den letzten Metern noch einmal von sich überzeugen. Auch Kanzlerkandidat Olaf Scholz wirbt in diesen Tagen noch einmal um Wählerstimmen.
Dem Meinungsforschungsinstitut Forsa zufolge, steht die SPD Stand 21. September bei 25 Prozent. Die CDU kommt auf demnach auf 22, die Grünen auf 17 Prozent.
Alle drei Kanzlerkandidaten und -kandidatinnen haben ihre Ziele für die ersten Monate bereits formuliert. Olaf Scholz machte auf seiner Wahlkampftour immer wieder deutlich, sich vor allem für soziale Themen einsetzen zu wollen. So soll etwa der Mindestlohn auf 12 Euro angehoben werden.
Im Interview fragte FOCUS Online Scholz noch einmal nach weiteren sozialen Themen: Etwa nach der Grunderwerbsteuer, die beim Kauf eines Grundstücks oder Grundstückanteils für den Käufer anfällt. Die Union hatten hier vorgeschlagen Freibeträge von 250.000 Euro pro Erwachsenem plus 100.000 Euro pro Kind bei erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohnraums zu gewähren. Auch Grüne schlugen vor den Steuersatz der Grunderwerbssteuer zwar für große Wohnungsunternehmen zu erhöhen, jedoch für Selbstnutzende zu senken. Eine Summe blieb hier jedoch aus. Auf die Frage, was hier das Konzept der SPD sei, antwortete Olaf Scholz FOCUS Online im Interview, er halte die Forderungen seitens der Union für unangebracht:
„Etwas peinlich ist, dass diese Forderung von Ministerpräsidenten erhoben wird, die die höchsten Grunderwerbssteuer-Sätze haben“, so Scholz. Auf Nachrfrage, was denn dazu die Idee der SPD sei, weicht Scholz aus: „Ich finde deshalb, dass es besser ist, die würden mal bei sich was machen und dazu beitragen, dass sie nicht weiter diejenigen sind, die die höchsten Steuersätze erheben.“
Im Wahlprogramm der SPD steht zum Thema Eigentum: „Um insbesondere jungen Familien den Weg zu den eigenen vier Wänden zu erleichtern, werden wir in angespannten Wohnlagen den Erwerb von Genossenschaftsanteilen erleichtern. Wir werden Mietkaufmodelle fördern und ein Programm „Jung-Kauft-Alt“ für den Erwerb von Bestandsimmobilien insbesondere in vom Leerstand betroffenen Ortskernen auflegen."
Weiter fragte FOCUS Online den SPD-Politiker, ob die Sozialgarantie, auf die sich die Große Koalition im Juni 2020 geeinigt hatte, unter der SPD bestehen bleibe. Das bedeutet, dass die Gesamtheit der Sozialversicherungsbeiträge von Bürgerinnen und Bürgern, die Marke von 40 Prozent nicht übersteigen.