Skandal um RKI-Dokumente: Was wird hinter den geschwärzten Abschnitten versteckt?

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Die Corona-Protokolle des RKI sorgen für Aufsehen: Viele Abschnitte der Dokumente sind geschwärzt. Es scheint, dass nicht nur die Namen der Mitarbeiter aus Datenschutzgründen unkenntlich gemacht wurden.

Das Robert-Koch-Institut (RKI) steht im Fokus der öffentlichen Diskussion, da zahlreiche Passagen in den Corona-Protokollen unkenntlich gemacht wurden. Die „Bild“-Zeitung wirft nun einen kritischen Blick auf diese geschwärzten Abschnitte. Unter anderem geht es dabei um Informationen zu Impf-Nebenwirkungen und Impfstoff-Empfehlungen, die auf den Dokumenten vom 19. März und 15. April 2020 sowie vom 15. März 2021 verborgen bleiben.

FDP-Politiker Wolfgang Kubicki fordert in einem Brief an Gesundheitsminister Karl Lauterbach, ihm die ungeschwärzten Versionen der Protokolle zur Verfügung zu stellen, um nicht nötige Schwärzungen identifizieren zu können. Er ist der Überzeugung, dass Lauterbach die Dokumente letztendlich offenlegen muss, sei es aus politischen oder rechtlichen Gründen, wie er in einem Gastbeitrag für FOCUS online betont: „Ich erwarte von Karl Lauterbach, sämtliche Protokolle des Krisenstabes ohne Schwärzungen der Öffentlichkeit vorzulegen. Denn früher oder später wird er ohnehin hierzu gezwungen werden, entweder gerichtlich oder politisch.“
Während das RKI argumentiert, dass Schwärzungen zum Schutz der Mitarbeitenden beitragen und üblich seien, sieht Kubicki dies kritisch und bemängelt, dass viele der Schwärzungen nicht darauf zurückzuführen sind. Obwohl Schwärzungen nicht zwingend eine absichtliche Geheimhaltung darstellen, trägt die mangelnde Transparenz nicht zur Klärung bei und fördert das Misstrauen in der Debatte um die Corona-Maßnahmen.

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