Sparkasse wollte Kunden Spende für AfD verbieten

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Da staunte der Kunde einer Sparkasse im bayerischen Roth nicht schlecht, als er einen Brief seiner Bank bekam. Der Inhalt: Eine Ermahnung, weil der Mann Geld an die AfD spenden wollte.

Der Kunde wollte wohl einige Hundert Euro an die rechte Partei spenden. Doch dann kam Post nach Hause. Es hieß: „Der Zahlungsempfänger hat eine rechtsextremistische Ausrichtung. Die Sparkasse Mittelfranken-Süd akzeptiert solche Zahlungen nicht. Stellen Sie bitte im eigenen Interesse solche Zahlungen ein.“
Doch darf Bank das? Nein! „Bild“ zitiert einen Sprecher der Sparkasse in Roth, der den Brief nicht abstreitet, sich aber entschuldigt: „Aufgrund eines Fehlers ist das Ganze passiert. Wir haben den Kunden darüber informiert.“
Doch wie genau es zu dem Fehler kam, sagt er nicht. Es sei jedoch keine IT-Panne gewesen.
„Als öffentlich-rechtliche Kreditinstitute müssen Sparkassen allen gesellschaftlichen Gruppen und Personen, unabhängig von deren politischen Zielen, Zugang zu kreditwirtschaftlichen Leistungen ermöglichen.“ Das betreffe auch den Zahlungsverkehr. „Anderes gilt nur bei Parteien und Vereinen, deren Verfassungswidrigkeit rechtskräftig festgestellt wurde", sagt der Deutsche Sparkassen- und Giroverband der „Bild“. Ob der Fall intern aufgeklärt wurde und ob es Folgen für einen Mitarbeiter oder Dienstleister hatte, ist nicht bekannt.

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