SPD-Chefin Esken bringt Tempolimit und Fahrverbote wieder ins Spiel

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SPD-Chefin Saskia Esken will bei weiter steigenden Öl- und Spritpreisen trotz des Tankrabatts auch ein befristetes Tempolimit und Fahrverbote nicht ausschließen. Esken sagte dem Berliner „Tagesspiegel“, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung „nicht vollständig an die Verbraucher weitergeben, das stinkt zum Himmel“.

Sie forderte daher ein Einschreiten des Kartellamts. „Die Mineralölkonzerne dürfen nicht zulasten des Steuerzahlers Kasse machen.“
Wenn die Spritpreise so hoch blieben, seien auch schärfere Maßnahmen nicht ausgeschlossen, betonte Esken. Ein Instrument neben dem Kartellrecht sei das Energiesicherungsgesetz aus dem Jahr 1975, das damals als Reaktion auf die Ölkrise beschlossen und von der Ampel-Koalition im Mai novelliert wurde.

Das erlaube der Regierung, befristete Maßnahmen anzuordnen wie Sonntagsfahrverbote oder ein befristetes Tempolimit, so Esken. Nach einem spürbaren Rückgang unmittelbar nach Inkrafttreten des Tankrabatts waren die Preise an den Tankstellen nach Angaben des ADAC zuletzt aber täglich wieder gestiegen.